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Das Gesetz, das hinten im Bus mitfährt

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Je heimlicher der Erlass kommt, desto knalliger muss der Protest sein

Foto: Imago/IPON

Vor ein paar Jahren gab es Aufregung um das Tarifeinheitsgesetz. Das ist umstritten, weil es die Rechte bei gewerkschaftlicher Betätigung in Betrieben betrifft, in denen es mehr als eine Gewerkschaft gibt. Kleinere Organisationen sehen ihre Koalitionsfreiheit gefährdet, die Sache kam nach Karlsruhe, die Regierung musste nachbessern. Das tat die Große Koalition – in größter Eile kurz vor Fristablauf und unter falscher Flagge: Die Änderungen wurden an das Qualifizierungschancengesetz drangehängt.

Omnibusverfahren nennt man das. Wo Qualifizierung draufstand, steckte alles Mögliche drin: Betriebsratsfragen wurden neu geregelt, die Hofabgabe für Landwirte in Rente abgeschafft, eine Änderung in Sach…

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