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The week

from 15. until 21. March 2018

Großbritannien

Schnecken-Brexit

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Foto: Getty Images

Bis zum Austrittstermin 29. März 2019 wird nicht ausgehandelt sein, was nötig ist. Deshalb sollte man den Brexit verschieben, empfiehlt der zuständige Ausschuss des Unterhauses in London. Begründung: Nach wie vor stagnieren die Verhandlungen mit den EU-Unterhändlern. Was die Parlamentarier besonders beunruhigt, sind fehlende Regelungen für die bis Ende 2020 befristete Übergangsperiode. In dieser Zeit wird es noch einen Verbleib in der Zollunion und im Binnenmarkt geben, doch hat eine britische Regierung in der EU keine Entscheidungsrechte mehr. Wie wirkt sich das aus, wenn bis dahin der Grenzstatus zwischen Belfast und Dublin nicht geklärt ist, fragen die Abgeordneten. Lutz Herden

Brandenburg

Links gewinnt

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Foto: Imago

Erstmals seit 1990 ist es der Linkspartei gelungen, eine Oberbürgermeisterwahl in einer der vier kreisfreien Städte Brandenburgs zu gewinnen: Der 33-jährige Landtagsabgeordnete René Wilke (Foto) setzte sich in Frankfurt (Oder) in der Stichwahl mit 62,5 Prozent durch. René Wilke, der somit jüngster Oberbürgermeister des Bundeslandes wird, konnte auf die Unterstützung der Grünen und der Frankfurter Bürgerinitiative bauen. Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der Linkspartei, feierte die Wahl als Beweis, „dass es mit einem bürgernahen Kandidaten möglich ist, links von der Mitte Wahlen zu gewinnen.“ Nächstes Jahr wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Leander F. Badura

Asyl

Anti-Positivismus

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Foto: Getty Images

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) stellt befristet 200 Mitarbeiter ein, um positive Asylbescheide zu überprüfen. Abgesehen von der routinemäßigen Überprüfung nach spätestens drei Jahren, sollen so Falschangaben aufgedeckt werden. Der damalige Innenminister Thomas de Maizière hatte vergangenes Jahr die Prüfung von 150.000 Fällen angeordnet, nachdem der mutmaßliche Rechtsextremist Franco A. aufgeflogen war. Schon damals wurden dafür 200 Mitarbeiter eingestellt. 2.500 Untersuchungen sind bisher abgeschlossen, 421 Personen wurde der Schutzstatus entzogen. Viele Richter klagen derweil über die mangelnde Qualität vieler Bescheide des Bamf. Leander F. Badura

Argentinien

Mehrfach-Verdacht

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Foto: Getty Images

Ex-Präsidentin Kirchner (Foto) soll auf die Anklagebank. Die Staatsanwaltschaft strebt drei Prozesse an, um Vergehen zu verhandeln, zu denen es in der Regierungszeit Kirchners 2007 bis 2015 gekommen sein soll. Unter anderem wird sie beschuldigt, die iranischen Verdächtigen eines Attentats auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires geschützt zu haben, schreibt das Nachrichtenportal amerika21. Auf die politische Intention der Justizoffensive verweist das Projekt „Megaprozess gegen Korruption“, wie es der jetzige Präsident Macri ausdrücklich befürwortet. Hier wird der einstigen Regierung zur Last gelegt, bei der Vergabe von Bauaufträgen Bestechung toleriert zu haben. Lutz Herden

Venezuela

Ölverlust

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Foto: Getty Images

Der Staatskonzern Petróleos de Venezuela SA (PDVSA) macht einen Verlust von 5,2 Milliarden Dollar geltend, der seit 2004 durch Indiskretionen über beabsichtigte Preisbildungen entstanden ist. Das Unternehmen hat deshalb in den USA gegen die Firmen Glencore, Trafigura und Vitol geklagt. Diese sollen über die Handelsgesellschaft Helsinge PDVSA-Mitarbeiter bestochen haben, um an Insider-Informationen zu kommen. In Venezuela selbst ist der Konzern gerade von einer Anti-Korruptionskampagne erfasst. Vor der Präsidentenwahl Ende Mai will Staatschef Nicolás Maduro offenkundig zum Ausdruck bringen, dass dank solcher Maßnahmen die Öleinnahmen demnächst wieder steigen werden. Lutz Herden