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Zeit für Lösungen

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Die Linkspartei muss endlich überzeugende Lösungen finden Foto: Ipon/Imago

Durchbruch ist ein großes Wort, wenn der Begriff auf den jüngsten EU-Türkei-Gipfel gemünzt ist. Fest steht, dass die Vereinbarung mit Ankara der EU eine Atempause beschert hat. Doch unzählige Probleme sind weiter völlig ungeklärt. Das betrifft vor allem die rechtliche Frage. Wird das Abkommen den geltenden Normen überhaupt gerecht? Völkerrechtlich ist es höchst fragwürdig, dass der „Deal“ auf dem Austausch von Kontingenten basiert. Für jeden nach Griechenland Geflüchteten und daraufhin in die Türkei Zurückgeführten darf künftig ein Syrer aus den dortigen Lagern in die EU einreisen. Damit stellt sich – trotz der garantierten Einzelfallprüfung im ein-wöchigen Schnellverfahren (!) – die Frage: Wo bleibt das …

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