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Nur Flickwerk

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Heiko Maas’ Entwurf behauptet, „dringende Gesetzeslücken“ zu schließen Foto: Getty Images

Wofür musste die unrühmliche Silvesternacht in Köln bisher nicht alles herhalten! Die Asylgesetzgebung wird verschärft, „auffällige“ Flüchtlinge können – ratz-fatz – ausgewiesen werden. Und der Flüchtlingsdiskurs entgleiste danach völlig. Andererseits brachte die Empörung über die Ereignisse das Kabinett auch in anderer Richtung auf Trab. Dort lag seit vergangenem Jahr ein Entwurf des Bundesjustizministeriums zur Verschärfung des Sexualstrafrechts auf Eis – ohne Köln wäre er wohl in der Sommersonne auch dahingeschmolzen.

Bislang wurden Sexualstraftaten nur verfolgt, wenn der Täter direkte Gewalt anwendete und sich die Betroffenen nachweisbar körperlich gegen die Übergriffe wehrten. Das soll…

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