Loading

Wo verläuft die Grenze zum Amigo-Deal?

placeholder article image
Armin Laschet und Friedrich Merz kumpeln infektionsarm ab

Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Es ist inzwischen ein Ritual geworden. „Jetzt endlich“, heißt es, finge die Union an, ihre Blockade wirkungsvoller Maßnahmen gegen den Missbrauch des Abgeordnetenmandats aufzugeben oder wenigstens zu lockern. Jetzt, nach der Masken-Affäre um Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU). Aber schon als 2020 der CDU-Politiker Philipp Amthor versuchte, sein Mandat in Vorteile für sein Unternehmen umzumünzen, wurde die Union nervös und unterstützte plötzlich ein Lobbyregister. Als nun die Masken-Affäre aufgedeckt worden war, kündigte die Unionsfraktion einen neuen „Verhaltenskodex“ an.

Aber tritt man den Missständen wirklich entgegen? Einen Gesetzentwurf zum Lobbyregister hatten Union und SPD…

To read the full article / issue please login with your Freitag-ID. If you're not a subscriber of Freitag digital please choose one of our offers below.