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Die Anklage danach

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„Keupstraße ist überall“: Mitat Özdmir, Mitgründer der Initiative Foto: Manngold/Imago

Der Strafprozess gegen einige wenige Beteiligte des NSU vor dem OLG München neigt sich dem Ende entgegen. Folgt man den Ansagen des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl, ist die Urteilsverkündung noch im Frühjahr zu erwarten. Auch der zweite Untersuchungsausschuss des Bundestags zum NSU hat seine Beweisaufnahme beendet und wird bis zur Sommerpause seinen Abschlussbericht vorlegen. Das Kapitel NSU droht vor der Bundestagswahl im September geschlossen zu werden.

Das Versprechen einer lückenlosen Aufklärung, das die Bundeskanzlerin den Familienangehörigen der Mordopfer und den Betroffenen der Bombenanschläge gegeben hat, ist alles andere als erfüllt. Die Generalbundesanwaltschaft begrenzte bereits…

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