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In der Sackgasse

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Beim Barte von Lech Wałęsa: Demonstieren für die Gewaltenteilung in Polen Foto: Sean Gallup/Getty Images

Für Autoren politischer Lehrbücher lohnt ein Blick nach Polen, sollten sie ein Paradebeispiel für eine politische Sackgasse suchen. Denn die regierende nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) steckt in einer solchen. Ihre Entscheidung, ein Urteil des Verfassungsgerichts nicht zu akzeptieren, ist ein Affront gegen die Gewaltenteilung. Die Richter hatten in ihrem Votum eine Reform des Verfassungstribunals verworfen, die auf die faktische Blockade des höchsten Gerichts hinauslief. Ähnlich urteilte auch die renommierte Venedig-Kommission des Europarates in ihrem rechtlich nicht bindenden Gutachten.

Die starre Haltung der PiS verwundert nur auf den ersten Blick. …

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