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Verlässlichkeit tötet

Die ganze Verlogenheit der westlichen, speziell auch deutschen Menschenrechtspolitik tritt wieder einmal krass hervor: an der Frage, ob Saudi-Arabien mit noch mehr Rüstungsgütern versorgt werden soll. Wäre doch auch in Russland ein kritischer Journalist auf Befehl des Staatslenkers so bestialisch ermordet worden wie nachweislich der Saudi Jamal Kashoggi, wahrscheinlich würde dann endlich die Willy Brandt’sche Entspannungspolitik zurückkehren! Dieser absurde Schluss drängt sich auf, wenn man die derzeitige Debatte über zukünftige Rüstungsexporte in das Land verfolgt, das nicht nur eigene Bürger auspeitscht und ans Kreuz hängt, sondern sich auch völkerrechtswidrig am Bürgerkrieg im Jemen beteiligt.

Nach der Ermordung Kashoggis hatte die deutsche Regierung ein Moratorium für Rüstungsexport…

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