Zu politisch? Den Globalisierungskritikern von Attac wird das Leben schwer gemacht

Foto: Henning Bode/Laif

Für die Gemeinnützigkeit ist das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu politisch – so lässt sich das jüngst ergangene Urteil des Bundesfinanzhofs in einem Satz zusammenfassen. Das oberste Gericht für Steuerfragen sendet damit ein fatales Signal, zahlreiche Nichtregierungsorganisationen fürchten nun um ihre Existenz. Nach dem Urteil kann die Bundesregierung missliebigen Kritikern leichter den Geldhahn zudrehen. Wer zu aufmüpfig ist, riskiert die Gemeinnützigkeit. Für eine lebendige Demokratie ist diese Situation unhaltbar. Daher muss der Bundestag dringend die Rechtsgrundlage ändern.

Derzeit wird eine Organisation als gemeinnützig anerkannt, wenn sie die Voraussetzungen…