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Der Feind regiert mit

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Die AfD regiert mit, oben und unten

Foto: Carsten Koall/Getty Images

In den 1950ern nannte Carlo Schmid, SPD-Vizepräsident des Deutschen Bundestages, die Opposition den „anderen Beweger der Politik“. Vorbild war der britische Parlamentarismus, in dem „Ihrer Majestät Führer der Opposition“ eine staatliche Institution ist, die Perspektive auf Regierungsübernahme eingeschlossen. Systemfeindliche Parteien sind hierfür nicht vorgesehen, nutzen aber jede Chance, die ihnen die Volksvertretung gibt. Die NSDAP verhöhnte den Reichstag als Quatschbude, aber einige Jahre nachdem sie die stärkste Fraktion geworden war, wurde ihr Führer Kanzler.

Wenn in den vergangenen Monaten von „staatspolitischer Verantwortung“ geredet wurde, war die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung gemeint, nicht ab…

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