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The week

from 20. until 26. February 2020

Portugal

Sterbehilfe legalisiert

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Foto: Imago Images

Die katholische Kirche hat mit Missbilligung reagiert. Doch davon ließ sich die linke Mehrheit im portugiesischen Parlament nicht beirren. Sie hat mit 127 Stimmen einer Gesetzesinitiative der regierenden Sozialisten zugestimmt, die aktive ärztliche Sterbehilfe legalisiert. Es müsse nicht nur das Recht auf ein würdevolles Leben, sondern auch auf ein würdevolles Sterben geben, so die Begründung. Portugal ist damit das erste mehrheitlich katholische Land, in dem es diese Art von Hilfe für Schwerkranke geben darf. In Deutschland wollte das Bundesverfassungsgericht am 26. Februar – nach Redaktionsschluss dieser Zeitung – entscheiden, ob Sterbehilfe mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Lutz Herden

Afghanistan

Wahlsieger Ghani

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Foto: Getty Images

Mehr als vier Monate wurden gebraucht, um die Stimmen endgültig auszuzählen, so viel Zeit wie noch nie bei einer Präsidentenwahl in Afghanistan. Nun aber hat die Unabhängige Wahlkommission verkündet, dass Amtsinhaber Aschraf Ghani mit 50,6 Prozent der Stimmen gewonnen hat, und das im ersten Wahlgang am 28. September 2019. Herausforderer Abdullah Abdullah wurde mit 39,5 Prozent klar distanziert und hat bereits angedroht, das Ergebnis anfechten zu wollen. Staatschef Ghani, im Amt seit 2014, wird eine Regierung auf Abruf bilden. Sollten die USA demnächst in Doha einen Friedensschluss mit den Taliban aushandeln, ist von deren Machtbeteiligung auszugehen. Lutz Herden

Waffenexporte

Spitzenreiter Bayern

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Foto: Imago Images

Die von der Bundesregierung genehmigten Rüstungsexporte haben im vergangenen Jahr ein Rekordhoch erreicht. Mit einem Wert von 8 Milliarden Euro lagen sie 2019 deutlich über dem Vorjahreswert von 4,8 Milliarden Euro, wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion antwortete. Ein Drittel der Summe entfällt auf Kriegswaffen, zwei Drittel auf sonstige Rüstungsgüter. Besonders Bayern und Baden-Württemberg profitieren von dem Zuwachs. Exporte aus Bayern machen über die Hälfte, Ausfuhren aus Baden-Württemberg über ein Viertel des Gesamtwerts aus. Die Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter exportierende Industrie hat im Süden ihren Schwerpunkt. Duncan Opitz

Bolivien

Linkskandidat vorn

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Foto: Imago Images

Offenbar fühlt sich das Oberste Wahlgericht Boliviens zur politischen Flurbereinigung berufen. Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 3. Mai hat das Gremium bisher 60 Kandidaten relegiert, die in Senat oder Abgeordnetenkammer einziehen wollten. Wie das Portal amerika21.de berichtet, sind vorrangig Bewerber des linken Movimiento al Socialismo (MAS) von Ex-Präsident Evo Morales betroffen, der ebenfalls ausgeschlossen ist. Noch hat der Wahlkampf nicht begonnen, doch es kursieren Umfragen, denen zu entnehmen ist, das der MAS mit gut 30 Prozent rechnen kann. Gleiches gilt für Luis Arce, den durch die Partei nominierten Aspiranten auf die Präsidentschaft. Lutz Herden

Hessen

Angriff auf Feiernde

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Foto: Getty Images

Bei einem Rosenmontagsumzug in der nordhessischen Kleinstadt Volkmarsen ist ein Mann mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat damit mehr als 50 Menschen verletzt. Unter den Verletzten sind 18 Kinder. Der Täter ist ein 29-jähriger deutscher Staatsbürger und kommt selbst aus Volkmarsen. Er wurde festgenommen, konnte aber zunächst noch nicht vernommen werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchter Tötung. Zunächst gab es keine Anzeichen dafür, dass die Tat politisch motiviert sein könnte. Ob der Mann bei der Tat unter Drogeneinfluss stand, war zunächst noch unklar. Er soll jedoch zumindest nicht alkoholisiert gewesen sein. Duncan Opitz