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Die Gefahr war bekannt

Nach dem rechtsterroristischen Mordanschlag von Hanau gibt es kaum Rufe nach Gesetzesverschärfungen, erweiterten Befugnissen und Personalaufstockung für Polizei und Verfassungsschutz. Innenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt stattdessen vor allem einen besseren Schutz von Moscheen an – was längst überfällig ist. Drei rechtsterroristische Mordanschläge mit zwölf Toten in acht Monaten und die Zerschlagung der Gruppe S., die mit Anschlägen auf Moscheen und Muslime einen Bürgerkrieg anzetteln wollte, zwangen Seehofer einräumen, dass es derzeit „eine sehr hohe Bedrohungslage von rechts“ gebe. Zugleich wies er den Vorwurf zurück, der Kampf gegen rechts sei in der Vergangenheit vernachlässigt worden. Tatsächlich aber sind Bundesregierung und Sicherheitsbehörden erst nach dem Mord an CDU-Poli…

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