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Ein Stück Zivilisation

Die Republik erlebt, was sie lange Zeit entbehren musste: eine veritable politische Debatte, in der es um etwas geht, nämlich um die Zukunft des Sozialstaats. Dass der bundesdeutsche Sozialstaat keineswegs Spitze, sondern bestenfalls unteres Mittelmaß im europäischen und internationalen Kontext war, dass er einige gründliche Umbauten bräuchte, das war unter sozialpolitischen Experten Konsens – lange bevor Gerhard Schröder und sein Ideengeber Peter Hartz ans Aufmischen gingen.

Schröders Reform hat so viel und so anhaltenden Unmut verursacht, weil sie mit einem Grundprinzip des bundesdeutschen Sozialstaats brach. Seit Bismarcks Zeiten waren Sozialversicherungen in Deutschland „lohnarbeitszentriert“, wie das im sozialpolitischen Fachjargon heißt. Einen Anspruch auf Rente oder Arbeitsloseng…

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