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The week

from 21. until 27. February 2019

Arabische Liga / EU

Zwist im Badeort

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Foto: Oliver Weiken/Picture Alliance/dpa

Am Montag hielt die Europäische Union ihren ersten gemeinsamen Gipfel mit der Arabischen Liga ab. In dem ägyptischen Badeort Scharm el Scheich beschlossen die Staatschefs eine „neue Ära der Kooperation und Koordination“, Bundeskanzlerin Angela Merkel entdeckte sogar eine Schicksalgemeinschaft von EU und arabischen Ländern. Uneinigkeit gab es allerdings beim Thema Menschenrechte. Diesbezüglich herrsche eitel Sonnenschein, verlautbarte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Ghait, sinngemäß. Jean-Claude Juncker (Foto) warf ein, das stimme so nicht. Laut Menschenrechtsorganisationen gibt es allein in Ägypten Zehntausende politische Gefangene. Pepe Egger

AfD

Falsche Gönner

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Foto: Odd Andersen/AFP/Getty Images

Woher kommen die 130.000 Euro, die im Bundestagswahlkampf 2017 aus der Schweiz auf das Konto des AfD-Kreisverbands Alice Weidels (Foto) gezahlt wurden? Nachdem die Staatsanwaltschaft dazu im November Ermittlungen einleitete, übergab die AfD der Bundestagsverwaltung eine Liste mit 14 angeblichen Einzelspendern. Laut Recherchen des Spiegel bestreiten einige von ihnen nun, Geld für die Partei gegeben zu haben – sie hätten lediglich ihren Namen hergegeben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte Zweifel an der Liste. Das Geld zahlte die AfD bereits im Frühjahr 2018 zurück. Gegen Weidel wird nun weiter wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Elsa Koester

Waffenexporte

Kleine Buße

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Foto: Sina Schuldt/Picture Alliance/dpa

Der Jahresumsatz des Waffenherstellers Heckler & Koch beläuft sich auf rund 200 Millionen Euro. 3,7 Millionen Euro soll der Konzern nun Bußgeld zahlen, entschied das Stuttgarter Landgericht: dafür, dass er 2006 bis 2009 4.700 Sturmgewehre und Zubehör in mexikanische Provinzen mit kriegsähnlichen Zuständen geliefert hat – was illegal ist. Dies sei der Wert des „Tatertrages“ der Waffen. Angeklagt waren fünf ehemalige Mitarbeiter: drei von ihnen wurden freigesprochen, zwei erhielten für ihre Beteiligung am Verkauf Bewährungsstrafen von 17 und 22 Monaten. Menschenrechtler kritisieren das weiterhin unzureichende Kontrollsystem für deutsche Rüstungsexporte. Elsa Koester

Nigeria

Der Präsident bleibt

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Foto: Luis Tato/AFP/Getty Images

Die Opposition spricht von Betrug, doch Nigerias Präsident bleibt wohl derselbe: Muhammadu Buhari vom All Progressives Congress (APC) hat bei den jüngsten Wahlen nach offiziellen Ergebnissen 56 Prozent der Stimmen erreicht. Zwar starben nigerianischen Nichtregierungsorganisationen zufolge etwa 50 Menschen bei gewalttätigen Zwischenfällen. Doch im Vergleich zu früheren Urnengängen scheint der Wahltag verhältnismäßig störungsfrei abgelaufen zu sein, die Beobachtermission der Afrikanischen Union sprach von einer „weitgehend friedlichen Abstimmung“. Buhari war vom Geschäftsmann Atiku Abubakar herausgefordert worden, der etwa den Ölsektor privatisieren will. Sebastian Puschner

Rumänien

Große Veränderung

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Foto: Andrei Pungovschi/AFP/Getty Images

Nicht nur in den USA sind Notverordnungen gerade angesagt: In Bukarest und anderen Städten Rumäniens haben Anfang der Woche Tausende Menschen gegen die Justizreformen der Regierung protestiert. Die Demonstranten skandierten vor dem Regierungssitz in der Hauptstadt „Justiz, keine Korruption“ oder „Schafft sie ab (die Änderungen) und geht“. Viele schwenkten Fahnen der EU, der Rumänien 2007 beigetreten ist. Die von der Regierung erlassene Notverordnung sieht große Änderungen beim Ernennungsprozedere in der Leitungsebene der Staatsanwaltschaften vor. Kritikern wie der Europäischen Kommission zufolge wird der Regierung dabei mehr Einfluss eingeräumt. Christian Baron