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The week

from 22. until 28. February 2018

Jobcenter

Keine Armut ohne Strafe

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Foto: Imago

Die potenzielle Große Koalition hat sich den Kampf gegen Kinderarmut auf die Fahnen geschrieben, daraus wird aber nichts, wenn Jobcenter weiter nach der Devise handeln: Strafe muss sein. Sozialverbände schlagen angesichts dieser politisch gewollten Existenznot schon lange Alarm, fast jedes Jahr wird ein neuer Rekord bei Sanktionen verzeichnet. Leistungsansprüche werden gekürzt, wenn Hartz-IV-Bezieher Termine beim Amt oder Arzt verpassen oder einen Job ablehnen. Aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage von Katja Kipping (Linkspartei) geht nun hervor, dass fast ein Drittel aller Hartz-IV-Sanktionen Familien mit Kindern trifft. Martina Mescher

Rüstungsexporte

Kein Krieg ohne uns

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Foto: Getty Images

Die Bundesregierung hat 2017 Rüstungsexporte für rund 1,3 Milliarden Euro an Länder genehmigt, die am Jemen-Krieg beteiligt sind. Der größte Teil der militärischen Ausrüstung ging an Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Im Vergleich zu 2016 nahm der Umfang von Genehmigungen um neun Prozent zu. Union und SPD haben sich nun zwar auf einen Exportstopp für Länder verständigt, die „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligt sind. Das ist aber nicht nur auffallend vage formuliert, der Entschluss kommt auch viel zu spät. Im Jemen hat der Krieg zu einer humanitären Katastrophe geführt, von der inzwischen mehr als 20 Millionen Menschen betroffen sind. Martina Mescher

Venezuela

Kein Geld ohne Abwertung

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Foto: Getty Images

Wieder einmal versucht die Regierung den ökonomischen Befreiungsschlag. Sie führt mit dem Petro eine digitale Kryptowährung ein, die durch natürliche Ressourcen des Landes gedeckt sein soll. Wie das Nachrichtenportal Amerika21.de berichtet, kommen die Ölvorkommen, aber auch Gas, Gold und Diamanten als Gegenwert in Betracht. Ob damit dem Dollar, der als Zweitwährung dem Bolívar immer wieder extreme Abwertungsraten beschert, wirklich Paroli geboten wird, steht in den Sternen. Jedenfalls hofft Präsident Maduro darauf, so einem möglichen Staatsbankrott zu entkommen. Für die Opposition ist der Petro nicht hinnehmbar, weil er zum nationalen Ausverkauf führen könne. Lutz Herden

Nachruf

Keine KSK ohne ihn

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Foto: Imago

Er gilt als erster sozialdemokratischer Sparpolitiker. Die „Ehrenberg-Gesetze“ waren verrufen. Doch ältere Gesundheitsfunktionäre singen immer noch ein Hohelied auf ihn, weil Arbeitsminister Herbert Ehrenberg (Foto) vom Glanz der sozialliberalen Ära umweht ist. Die Jüngeren aber, die als künstlerische oder journalistische Klinkenputzer und Kärrnerarbeiter unterwegs sind, seien daran erinnert: Ihm haben wir die Künstlersozialkasse zu verdanken, ohne die es die Freien nicht gäbe. Eigentlich hat sie der linke Sozialdemokrat Dieter Lattmann, dem Freitag einmal eng verbunden, auf den Weg gebracht, umgesetzt hat sie Herbert Ehrenberg. Nun ist er im Alter von 91 Jahren gestorben. Ulrike Baureithel

Amtszeit

Kein China ohne Xi

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Foto: Getty Images

Im Jahr 2023 muss Präsident Xi Jinping nicht mit unwiderruflicher Demission rechnen. Normalerweise gäbe es dazu nach zehn Jahren im höchsten Staatsamt keine Alternative. Die Vorgänger Jiang Zemin und Hu Jintao waren als Präsidenten je für eine Dekade im Amt. Nun aber hat sich das ZK der KP Chinas dafür ausgesprochen, dass es keine begrenzte Amtszeit mehr geben soll. Dazu muss die Verfassung geändert werden, was die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses im März absegnen könnte. Xi Jinping winken Privilegien, die ihn auf eine Ebene mit Staatsgründer Mao Zedong stellen. Bereits im Vorjahr wurden seine philosophischen Schriften in den Verfassungstext aufgenommen. Lutz Herden