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Die Ausweich-Strategie steht

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Best Friends Forever: Matthias Müller, Vorstandsvorsitzender von VW, und Alexander Dobrindt

Foto: Sean Gallup/Getty Images

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat festgestellt, dass Fahrverbote für Diesel-betriebene Fahrzeuge verhängt werden können und unter Umständen auch müssen. Damit ist eine juristische Auseinandersetzung, aber noch nicht der politische Kampf beendet. Denn in Bund und Ländern werden sich die Regierungen diesem Urteil nicht einfach beugen.

Zu diesem Schluss muss kommen, wer sieht, wie selbstevident die Rechtslage ist, die das Gericht in Erinnerung ruft. Zwar hatte der damalige CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt behauptet, Fahrverbote seien nicht zulässig, weil dafür eine bundesrechtliche Regelung fehle. Über dem Bundesrecht steht aber das Recht…

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