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The week

from 23. until 1. March 2017

USA/Deutschland

Taub für Kritik

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Bild: imago

Der größte deutsche Baukonzern Hochtief schließt nicht aus, sich am Bau der Trump-Mauer an der Mexiko-Grenze zu beteiligen. Sobald die US-Regierung ihre Absichten näher erkläre, könne man sich um einen Bauauftrag bewerben, sagte Konzernchef Marcelino Fernández Verdes (Foto). Für alle Aufträge aus den USA habe man stets ein offenes Ohr. Das Unternehmen könnte im Fall des Falls seine US-Töchter Flatiron und Turner in Marsch setzen. Wie sich zeigt, sind sich nicht nur deutsche Rüstungsfirmen beim Panzerversand nach Saudi-Arabien für nichts zu schade, sondern auch andere. Nein, da wird keinem plakativen Weltbild gehuldigt. Die Realität malt die besten Plakate. Lutz Herden

Russland

Posten ziehen auf

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Bild: imago

Die russischen Behörden kontrollieren wieder die Grenze zu Belarus, nachdem jahrelang keine Grenzsicherung mehr stattgefunden hatte. Die Bundesregierung sieht darin auch ein Signal an Deutschland, weil die bisherige Praxis ein Einsickern von Tschetschenen in die EU ermöglichte. Sie kamen über Polen nach Mitteleuropa, des Öfteren waren auch islamische Extremisten darunter. Nun deutet alles darauf hin, dass Tschetschenen wieder nach Russland abgeschoben werden können. Kanzlerin Merkel hatte zuletzt erklärt, sie wolle mit Russland nach „Gemeinsamkeiten im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus suchen“, weil es hier nahezu identische Interessen gebe. Lutz Herden

Überwachung

Vierte Gewalt im Visier

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Bild: Getty Images

Von der BBC über die Nachrichtenagentur Reuters bis zur New York Times: Der BND hat nicht nur ausländische Politiker, den EU-Rat und internationale Organisationen bespitzelt, sondern auch weltweit Medien überwacht. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat fast drei Jahre getagt, ohne dabei die Bespitzelung der Presse zu skandalisieren. Stichwort Pressefreiheit? Clemens Binninger, CDU-Geheimdienstexperte, will die Empörung von Journalistenverbänden, die Aufklärung fordern, nicht verstehen. Mit dem neuen BND-Gesetz sei inzwischen doch alles bestellt. „Reporter ohne Grenzen“ erlebt das gänzlich anders. Dort bereitet man eine Verfassungsklage gegen das Gesetz vor. Martina Mescher

China

Keine Kohle von Kim

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Bild: Getty Images

Plötzlich zeigt sich auch die Regierung in Peking sanktionswillig gegenüber Pjöngjang, so der erste Eindruck. Seit einer Woche gilt ein Einfuhrverbot für Anthrazit-Kohle aus Nordkorea. Damit würde die UN-Resolution 2321 übererfüllt, die seit Dezember 2016 nur Obergrenzen für den Bezug von Exportwaren aus Kim Jong-uns Volksrepublik setzt. So darf 2017 nur noch Kohle im Wert von insgesamt 401 Millionen Dollar importiert werden. Wie das bei den Abnehmerländern kontrolliert werden soll, ist freilich unklar. Ohnehin folgt die Entscheidung Chinas offenbar weniger politischen Motiven als einer modifizierten Umweltpolitik, die auf weniger Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zielt. Lutz Herden

Demokratie

Ein säkulares Nein

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Bild: Getty Images

Rund 1,4 Millionen in Deutschland lebende Türken dürfen über das von Erdoğan angestrebte Präsidialsystem abstimmen. Während hierzulande viele Politiker noch darüber nachdenken, wie man verhindern kann, dass der türkische Präsident für seine autokratische Verfassung wirbt, ist man bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD) schon weiter. „Man kann sich jetzt nicht verstecken, es geht um Demokratie oder Autokratie“, sagt ihr Vorsitzender Gökay Sofuoğlu. Er kündigt eine Kampagne an, die für ein Nein beim Referendum werben soll. 400 Veranstaltungen sind geplant. Die TGD hat rund 50.000 Mitglieder und spricht für einen großen Teil der säkularen Deutschtürken. Martina Mescher