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Eine klare Linie

Die Verbotsklage gegen die NPD kommt zu einer Zeit vor das Bundesverfassungsgericht, in der man sich mehr über andere rechte Kräfte erregt: Pegida und die „Alternative für Deutschland“. Findet es deshalb zur Unzeit statt? Nein, denn die Kläger wollen auch belegen, dass hier und heute Angst von der NPD verbreitet wird, indem ihre Funktionäre an Drohaktionen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingshelfer teilnehmen. Der alte Verbotsgrund, dass es sich um eine antidemokratische Partei handelt, würde aber allein schon hinreichen und ist an keinen besonderen Verfahrenszeitpunkt gebunden. Wichtig ist dabei nur, dass es die V-Leute auf der Führungsebene der Partei, an denen ein erster Verbotsantrag 2003 gescheitert war, seit 2012 nicht mehr geben soll.

Es stimmt, die NPD wird erneut Publizität bekomm…

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