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The week

from 25. until 2. March 2016

AfD

Der tortale Krieg

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Foto: Getty Images

Was ist die Ultima Ratio in der Politik? Der Einsatz von Sahnetorten. So sieht es zumindest das politische Künstlerkollektiv Peng! im Kampf gegen die AfD. Den Aktivisten ist es gelungen, den beiden Vizeparteivorsitzenden Beatrix von Storch (Foto) und Albrecht Glaser jeweils eine Torte ins Gesicht zu werfen. Bei einer nichtöffentlichen Veranstaltung in Kassel betrat ein als Clown verkleideter Mann den Raum, sang „Happy Birthday“, sorgte damit für Irritation und ging dann zum Angriff über. Eine andere Person filmte die Aktion, inzwischen ist das Video auf Youtube zu finden. Die AfD fand das weniger lustig und rief die Polizei. Peng! erklärte anschließend der AfD den „tortalen Krieg“. Felix Werdermann

Schweiz

SVP gescheitert

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Foto: dpa

Die „Durchsetzungsinitiative“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) ist beim Referendum am Wochenende durchgefallen. Nun wird – nach Prüfung durch die Kantone – die gesetzliche Umsetzung der „Ausschaffungsinitiative“ wirksam. Diese wurde 2010 per Volksabstimmung angenommen und ging ebenfalls auf die SVP zurück. Damit können straffällige Ausländer umgehend ausgewiesen werden. Allerdings soll es eine Prüfung des Einzelfalls geben, um persönliche Härten zu vermeiden. Zuletzt hatte sich eine Kampagne gegen die „Durchsetzungsinitiative“ Gehör verschafft, woran neben Unternehmern und Juristen auch etwa 300 aktive und ehemalige Bundespolitiker beteiligt waren. Lutz Herden

Simbabwe

Notruf

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Foto: Getty Images

Seinem Land drohe eine Hungerkatastrophe, er bitte um internationale Hilfe – mit diesem Appell hat sich Simbabwes Präsident Robert Mugabe an die Vereinten Nationen gewandt und zugleich den Notstand ausgerufen. Wegen einer seit Monaten anhaltenden Dürre sind Tausende von Brunnen austrocknet, sodass für zwei Milliarden Dollar Mais importiert werden müsste, wozu die Mittel fehlen. Um die Staatseinnahmen zu erhöhen, hat die Regierung den Konzern Zimbabwe Consolidated Diamond Company gegründet. Damit will sie den Abbau von Edelsteinen weitgehend selbst kontrollieren. Zuvor wurden in der Region Marange bereits zwei Diamantminen verstaatlicht. Lutz Herden

Die Rechte

Eine Hängepartei

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Foto: dpa

Im Wahlkampf muss man sich schon was einfallen lassen, um die öffentliche Aufmerksamkeit zu bekommen und gegen AfD und NPD zu bestehen. So ähnlich wird sich das wohl die Partei „Die Rechte“ in Sachsen-Anhalt gedacht haben. Sie plakatierte in Magdeburg vor einer Flüchtlingsunterkunft, mit dem doppeldeutigen Slogan: „Wir hängen nicht nur Plakate!“ Grüne und Linkspartei haben nun die Justiz zum Einschreiten aufgefordert. Der Linken-Politiker Wulf Gallert sagte: „Mit diesem Plakat wird öffentlich Mord angekündigt.“ Der Grünen-Abgeordnete Sören Herbst hat nach eigenen Angaben auch Anzeige wegen Volksverhetzung gestellt. Nun ermittelt der Staatsschutz. Felix Werdermann

Frankreich

Spießruten

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Foto: Getty Images

Ein Besuch der Pariser Agrarmesse wurde für François Hollande (Foto) zum Debakel. Als der Präsident bei der traditionellen Exposition eintraf, musste er wüste Schmähungen ertragen. Sprechchöre hunderter Landwirte wie „Mistkerl“, „Versager“ und „Idiot“ waren zu hören. Zuvor schon hatten aufgebrachte Mitglieder des Bauernverbands FNSEA den Stand des Agrarministeriums verwüstet. Auslöser der Proteste sind die seit Monaten fallenden Preise für Milch, Rind- und Schweinefleisch. Auch hat nach Ansicht der Agrarverbände die Regierung nichts getan, damit die Russland-Sanktionen aufgehoben werden und Ausfuhren nach Osten für eine Kompensation sorgen. Lutz Herden