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Raus aus der Blase, auf zum Volksbegehren!

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Zahlreiche Mietendemos wie diese hier haben dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Zulauf verschafft. Nun geht es darum, diesen Zulauf auch in Unterschriften und Stimmen umzuwandeln

Foto: IPON/IMAGO

Linke stehen vor der heißen Phase einer der wichtigsten Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre: In diesen Tagen, am 26. Februar, startet die Unterschriftenaktion für das Volksbegehren zu „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“. Bis Ende Juni müssen in Berlin 170.000 Unterschriften gesammelt werden, damit es dann zum Volksentscheid kommen kann. Stimmt bei einem solchen dann eine Mehrheit von mindestens 613.000 Menschen mit Ja, ist der Senat gezwungen, den Willen der Berliner*innen zum Gesetz zu machen.

Inhaltlich geht es ums Ganze – ums Eigentum. So verwundert es nicht…

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