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The week

from 13. until 19. February 2020

Pestizide

Agrarlobby kämpft für Gift

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Foto: Getty

Bayer, BASF oder Syngenta bieten Agrarpestizide an, deren Einsatz in der EU verboten ist, weil sie Krebs verursachen, den Hormonhaushalt beeinträchtigen oder das Erbgut schädigen können. Auch Importe von Lebensmitteln, die Rückstände dieser Pestizide enthalten, sollten in der EU verboten werden. Eigentlich. Laut einem aktuellen Report der NGO Corporate Europe Observatory übten die Chemiekonzerne jedoch massiv Druck auf die EU-Kommission aus, um eine solche „Nulltoleranz“ zu verhindern. Nun äußerte sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU): Sie setze sich in der EU für eine „risikoorientierte Bewertung“ von Pestizid-Rückständen ein. Elsa Koester

Tesla

Ausgebremst

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Foto: Getty

Nach dem vorläufigen Rodungsstopp in Grünheide läuft Tesla beim dortigen Bau seiner Gigafactory die Zeit davon: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will bis Ende Februar entscheiden, ob das Verbot bestehen bleibt. Der Elektroautokonzern braucht noch drei weitere Tage für die Rodung, die wegen der Brutperiode aber nur bis Anfang März erlaubt ist. Dank einer Ausnahmegenehmigung der Behörden hatte Tesla bisher ohne Baugenehmigung Bäume gefällt. Der abrupte Stopp ist das Ergebnis eines Eilantrags der Grünen Liga. Der Verband fordert ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren, will einen Präzedenzfall verhindern. Tesla schließt Bauverzögerungen nicht mehr aus. Duncan Opitz

Berateraffäre

Alles für die Truppe

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Foto: Getty

Warum flossen unter Ursula von der Leyens (CDU) Ägide dreistellige Millionenbeträge an externe Berater? Gab es Vetternwirtschaft im Verteidigungsministerium? Diesen Fragen widmet sich seit einem Jahr ein Untersuchungsausschuss. Als letzte Zeugin wurde nun die frühere Amtsinhaberin befragt. Von der Leyen räumte Fehler bei der Auftragsvergabe ein, aber von Problembewusstsein fehlte jede Spur. Für die Digitalisierung der Bundeswehr sei Hilfe von außen unabdingbar gewesen, befand sie. Die Obleute wirkten nach der Befragung arg frustriert. Für die Aufklärung wäre sicher das Diensthandy der Ex-Ministerin hilfreich. Aber dessen Daten wurden gelöscht. Aus Sicherheitsgründen. Martina Mescher

Omar al-Baschir

Sudan plant Auslieferung

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Foto: Getty

Seit 2009 waren Auslandsreisen für Omar al-Baschir als Präsident des Sudan kaum mehr denkbar. Der Haager Weltgerichtshof ICC hatte gegen ihn Anklage wegen in der Provinz Darfur begangener Kriegsverbrechen erhoben. Al-Baschir musste damit rechnen, außerhalb seines Landes verhaftet und nach Den Haag überstellt zu werden. Seit seinem Sturz im April 2019 droht ihm nun die Auslieferung durch den Sudan selbst. Womöglich komme es in Kürze dazu, so Ministerpräsident Hamdok. Seine Regierung habe sich mit der Opposition geeinigt, dass man dem Begehren des ICC folgen wolle. Sollte dem Ex-Staatschef der Prozess gemacht werden, ist von einer lebenslänglichen Haftstrafe auszugehen. Lutz Herden

Libanon

Schwer unter Druck

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Foto: Getty

Kaum im Amt, steht die neue Regierung von Premier Hassan Diab schwer unter Druck. Der seit vier Monaten andauernde Protest gegen das politische System im Libanon lässt weiter von sich hören. Zur Regierungserklärung von Diab hatten sich von 128 nur 84 Abgeordnete in die Nationalversammlung durchgeschlagen. Andere Parlamentarier waren an den von Demonstranten errichteten Straßensperren gescheitert. Was die Regierung besonders belastet, ist eine Staatsschuld von 90 Milliarden Dollar, die über einheimische Privatbanken refinanziert wird. Parallel dazu gerät die nationale Ökonomie auf eine abschüssige Bahn, da seit November gut 220.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Lutz Herden