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Bis das Hirn schmerzt

Drei Monate ist es her, seit das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz-IV-Sanktionen verkündet hat. Nun kommen die ersten Unionspolitiker aus der Deckung. Karl-Josef Laumann, CDU-Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, hat einen Vorstoß zur Reform des Sanktionsrechts gemacht. Unterstützt wird er von Parteifreunden und Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Laumann ist auch Bundesvorsitzender der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die sich als sozialpolitischer Flügel der CDU versteht. Die Landesministerinnen und -minister aus den Reihen der Union wollen einerseits die besonders drastischen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher unter 25 Jahren abschaffen. Andererseits wollen sie daran festhalten, dass die Grundsicherungsleistungen n…

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