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The week

from 15. until 21. February 2018

Äthiopien

Verstimmung

Erst hatte es den Anschein, dann aber brachte der Rücktritt des äthiopischen Premiers Hailemariam (Foto) nicht die erhoffte Entspannung. Kurz nach der Demission wurde in Addis Abeba der Ausnahmezustand verhängt. Aus der Regierung heißt es, die Lage lasse sich nicht mehr „mit einfachen Mitteln“ bewältigen. Grund der Unruhen ist das Aufbegehren der größten Volksgruppen, der Omoro und Amhara, die sich politisch nicht ausreichend vertreten fühlen. Ihr Vorwurf, die Tigray-Minderheit werde bevorzugt. Hailemariam zählt zur ebenfalls kleinen Gruppe der Wolayta, was ihm letztlich ebenso zum Nachteil gereichte wie die Allmacht seiner Partei EPRDF, die das Land diktatorisch führt. Lutz Herden

Strafgerichtshof

Verweigerung

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Foto: Getty Images

Die internationale Rechtsprechung in Den Haag lässt sich nicht beirren. Nach der Untersuchung von in Afghanistan begangenen Kriegsverbrechen ist mit offiziellen Verfahren zu rechnen. Sie dürften sich gegen Taliban, die Nationalarmee und Warlords, aber auch gegen US-Militärs und CIA-Mitarbeiter richten. Bisher haben die USA jede Kooperation mit dem Strafgerichtshof (ICC) verweigert und Gegenaktionen angedroht, sollten US-Bürger im Auftrag des Tribunals verhaftet und angeklagt werden. Auch jetzt hat das Pentagon bereits mitgeteilt, dass es die eingeleiteten Maßnahmen nicht akzeptiere. Doch wollen die Haager Ermittler die Folter in CIA-Arresten nicht auf sich beruhen lassen. Lutz Herden

Europäische Union

Verwirrung

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Foto: Getty Images

Die 2019 anstehenden Europawahlen führen bereits zum Streit zwischen EU-Parlament und -Kommission. Die Legislative plädiert für das 2014 praktizierte Verfahren, wonach Bündnisse wie die Europäische Volkspartei (EVP) oder die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) einen Spitzenkandidaten nominieren, der auch als Bewerber für das Amt des Kommissionspräsidenten gilt. Diese Prozedur lehnen etliche EU-Regierungschefs (u. a. Präsident Macron) ab, da sie selbst über die Besetzung dieses Amts befinden wollen. Sie bevorzugen einen Entscheid im Europäischen Rat, der mit qualifizierter Mehrheit fällt, das Ergebnis der Europawahl berücksichtigt und vom Parlament bestätigt wird. Lutz Herden

Dieselskandal

Verschmutzung

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Foto: Greenpeace

Regelmäßig werden in deutschen Städten die EU-Grenzwerte für die Stickoxidbelastung überschritten. Vor allem Dieselfahrzeuge sorgen für die schlechte Luftqualität. Angesichts einer EU-Klage und drohender Fahrverbote fand im Sommer der Diesel-Gipfel statt, bei dem die Autokonzerne lediglich Software-Updates für ältere Fahrzeugmodelle zusagten. Ohne Nachrüstungen wird es allerdings nichts mit der besseren Luft, das befanden nun auch Regierungsexperten. Die Kosten dafür könnten sich „neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller“ speisen. Würde man nach dem Verursacherprinzip handeln, bräuchte es dafür keine Steuergelder. Martina Mescher

AfD

Verklumpung

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Foto: Getty Images

Beim politischen Aschermittwoch im sächsischen Nentmannsdorf probte die AfD gleich mehrfach den Schulterschluss. Als „neue starke mitteldeutsche Achse“ präsentierten sich dort vier ostdeutsche Landesverbände, die von nationalistischen Funktionären dominiert werden. Offensiv umworben wurde ein Gast, der in der ersten Reihe saß, Pegida-Chef Lutz Bachmann (Foto). Offiziell gibt es in der AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der rassistischen Bewegung, geht es nach dem völkischen Flügel, soll der beim nächsten Parteikonvent kippen. Mecklenburg-Vorpommerns AfD fehlte zwar beim Aschermittwoch, dort beschloss man nur zwei Tage später eine Zusammenarbeit mit Pegida. Martina Mescher