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The week

from 6. until 12. February 2020

Polen

Vorspiel zum Exit

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Foto: Getty Images

Sein Land lasse sich nicht einschüchtern, er stehe fest zur Justizreform, so Präsident Duda. Niemand dürfe Polen „ein Staatssystem in fremder Sprache“ diktieren. Kurz vor diesem Statement hat der Staatschef das sogenannte Maulkorbgesetz unterzeichnet. Es bedroht Richter mit Sanktionen, sofern sie europäisches Recht anwenden und sich dem Prinzip verpflichtet fühlen, dass EU- über nationalem Recht steht. Dazu wird vor allem das Oberste Gericht entmachtet, was zur Folge hat, dass in Polen momentan zwei Rechtssysteme eine Parallelexistenz fristen. Das kann zu EU-Sanktionen führen, die Polen womöglich zum Austritt aus dem europäischen Rechtsraum veranlassen – die Vorstufe zum Polexit? Lutz Herden

Arbeitslosengeld

Kein Almosen

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Foto: Getty Images

Monat für Monat zahlen Beschäftigte in die Arbeitslosenversicherung ein. Arbeitslosengeld ist kein Almosen, es ist eine Versicherungsleistung. Einen ungeliebten Job zu kündigen, das können sich Beschäftigte dennoch nicht leisten. Bis zu zwölf Wochen kann die Sperre dauern, die dann von den Arbeitsagenturen verhängt wird. Das Gleiche gilt, wenn man eine Eingliederungsmaßnahme verweigert oder sich nicht fristgerecht arbeitslos meldet. Und von Sperren als Sanktion machen die Agenturen immer häufiger Gebrauch. Fast 800.000 ALG-I-Empfänger waren 2018 betroffen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die die Linke ausgewertet hat. 2014 waren es noch 720.000. Martina Mescher

Bundeskriminalamt

Mehr Bespitzelung

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Immer öfter nutzen deutsche Ermittlungsbehörden digitale Überwachungstechnologien: Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Abgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei) hervor, so ein Bericht im Handelsblatt. Beamte des Bundeskriminalamts verschickten in der zweiten Hälfte des Jahres 2019 rund 35.000 „stille SMS“ zur Ortung von Handys, das sind mehr als fünf Mal so viele wie in den sechs Monaten zuvor. Auch die Zahl der Funkzellenabfragen nahm zu. Problematisch an der Entwicklung sei unter anderem, so Kritiker, dass Betroffene über den Vorgang nicht informiert werden und deswegen auch keine Möglichkeit des Widerspruchs haben. Pepe Egger

Umwelt

Schlecht verpackt

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Zu Land, im Meer, in der Luft – Plastikmüll belastet die Umwelt. „Wege aus der Plastikkrise“ heißt der Aufruf, den nun elf Umweltverbände initiiert haben. Die Menge an Verpackungsmüll steigt hierzulande stetig, zuletzt auf 227 Kilo pro Kopf und Jahr. Da wirkt der Verzicht auf Gurken in Folie wie Kosmetik. Um die Plastikflut zu stoppen, reichen die Maßnahmen der Politik nicht aus, kritisieren die Verbände. Gefordert wird bis 2030 ein Ziel zur Abfallvermeidung von maximal 90 Kilo pro Kopf. Erreicht werden soll das unter anderem mit verbindlichen Mehrwegquoten und mehr Druck auf die Hersteller, die für Umweltschäden durch ihre Produkte verantwortlich gemacht werden sollen. Martina Mescher

EU-Kommission

Osterweiterung 2.0

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Noch 2020 soll es gelingen, EU-Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. Und das trotz des bisherigen Vetos aus Paris, Den Haag und Kopenhagen. Der neue Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi aus Ungarn will den Prozess „dynamisieren“, indem die bisher üblichen 35 Verhandlungskapitel zu sechs Themenclustern zusammengefasst werden. Auch will er EU-Fördermittel für die Aspiranten so einsetzen, dass Reformeifer stimuliert wird. Umgekehrt ließen sich Fehlleistungen sanktionieren. Fraglich ist, ob die neuen Regeln auch für laufende Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro gelten. Vor allem aber, ob sich Präsident Macron umstimmen lässt. Lutz Herden