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Wer ist hier der Täter?

Es ist nichts Neues, dass Politiker gelegentlich mit Nebelkerzen um sich schmeißen. Bei der Parlamentsdebatte im März 2017 zum Beispiel, als das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ diskutiert wurde, sagte der damalige CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière, man ziehe damit „wichtige Konsequenzen aus dem Fall Amri“. Kurz darauf wurde die Gesetzesverschärfung beschlossen – Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam und elektronische Fußfessel inklusive. Als hätte es damals noch nicht unter anderem den Paragrafen 58a des Aufenthaltsgesetzes gegeben – Abschiebeandrohung zur Abwehr bei einer terroristischen Gefahr. Als seien nicht Vollzugsdefizit und Polizeiversagen schuld daran gewesen, dass der Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz nicht verhindert werden konnte. Zumindes…

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