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Da wären ja noch die Steuern

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Wer hat hier das größere Trauma? Während die SPD ihren bisher vielleicht deutlichsten Versuch unternimmt, mit Hartz IV zu brechen, diskutiert die CDU ihre Flüchtlingspolitik. Wie wird es danach wohl weitergehen mit dieser Regierung?

Fotos [M]: Jens Jeske/Imago, Odd Andersen/AFP/Getty Images

In Klausur über den Sozialstaat und Europa war die SPD, während die CDU in einer „Werkstatt“ zur Migrationspolitik weilte. Es geht um die Zukunft der Regierung und die der Sozialdemokratie sowie um die nächsten Wahlkämpfe.

Der Koalitionsvertrag von 2018 enthält eine Revisionsklausel. Für sie gelten zwei Interpretationen. Erstens: Es ist zu prüfen, ob die inhaltlichen Vereinbarungen verändert werden müssen. Bevor beide Seiten sich zu diesem Zweck treffen, empfiehlt es sich, Forderungen zu stel…

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