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The week

from 30. until 5. February 2020

Pakistan

Willkürliche Festnahmen

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Foto: Imago Images

Die Immunität von Abgeordneten scheint für die Regierung Pakistans nicht unantastbar zu sein, wenn sie zwei Parlamentarier des Pashtun Tahafuz Movement (PTM) verhaften lässt. Die Festnahme ist Teil einer gezielten Aktion gegen den paschtunischen Menschenrechtsverband, der sich dagegen wehrt, dass der Armee im Namen des Anti-Terror-Kampfes außergerichtliche Tötungen erlaubt werden. Davon betroffen sind immer wieder Paschtunen an der Grenze zu Afghanistan, bei denen es sich zumeist um unbeteiligte Zivilisten handelt. Der Bewegung wird vorgeworfen, sie verunsichere mit ihren Kampagnen die Bevölkerung und betreibe Agitation gegen die Streitkräfte. Lutz Herden

Wahlrechtsreform

Aufgeblähtes Parlament

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Foto: Imago Images

Der Bundestag ist so groß wie nie. 709 Sitze hat das Parlament derzeit, die Sollgröße liegt bei 598. Die nächste Bundestagswahl könnte noch mehr Abgeordnete bescheren. Um das zu verhindern, sollen mit einer Wahlrechtsreform Überhang- und Ausgleichsmandate begrenzt werden. FDP, Grüne und Linke haben längst einen gemeinsamen Entwurf vorgelegt. Die Regierungsparteien kommen nicht voran. Vor allem die CSU sträubt sich gegen Vorschläge wie die Reduzierung der Wahlkreise. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) plädiert nun entnervt für die Aufhebung des Fraktionszwangs. Sternstunde des Parlaments nennt man das gern, aber hier geht es schnöde um Posten. Martina Mescher

Synode

Katholisches Neuland

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Foto: Getty Images

Bei der katholischen Kirche führen alle Wege nach Rom, für Proteste ist die Synode fester Bestandteil der Leitungsorgane. Bislang hat die katholische Kirche hierzulande nicht viel Elan bei der Einbeziehung von Laien an den Tag gelegt. Dass nun eine Synodalversammlung stattfand, bei der über Zölibat, Sexualmoral und die prekäre Position von Frauen debattiert wurde, war eher der Not geschuldet. Seit dem Missbrauchsskandal sind die Rufe nach Reformen unüberhörbar. Auf Kölns Erzbischof scheint der angestoßene Reformdialog allerdings wie ein Albtraum zu wirken. Er befand, mit dem Synodenauftakt sei „quasi ein protestantisches Kirchenparlament“ ins Werk gesetzt. Martina Mescher

Spanien

Katalonien soll wählen

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Foto: Getty Images

Erst maßregelt ihn die spanische Justiz, dann wird dem katalanischen Regierungschef Quim Torra durch das Präsidium des Regionalparlaments das Abgeordnetenmandat entzogen. Die Frage, ob er weiterregieren kann, beantwortet Torra mit: vorübergehend schon. Hintergrund der eingetretenen Legitimationskrise ist Torras Weigerung, Symbole einer Unabhängigkeit Kataloniens von öffentlichen Gebäuden zu entfernen. Daraufhin wurde durch Madrid ein Amtsverbot von 18 Monaten verhängt und die Exekutive in Barcelona blockiert. Als Teil der dortigen Regierungsallianz hält die Republikanische Linke (ERC) eine Demission Torras für unvermeidlich. Der hat Neuwahlen angekündigt. Lutz Herden

Vollverschleierung

Erlaubte Verhüllung

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Foto: Getty Images

Schätzungen zufolge tragen in Deutschland wenige Hundert Muslima eine Vollverschleierung. Die Diskussion über ein Verbot nimmt dennoch an Fahrt auf: In Hamburg urteilte ein Gericht per Eilentscheidung, dass das von der Schulbehörde über eine 16-jährige Berufsschülerin verhängte Niqab-Verbot nicht rechtens sei. Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) kündigte an, das Schulgesetz notfalls zu ändern, um ein Verbot durchzusetzen. In Kiel lehnten die Grünen einen Gesetzentwurf der Koalitionspartner CDU und FDP ab, der es Hochschulen erlauben soll, Niqab-Trägerinnen von Lehrveranstaltungen auszuschließen. Diese Entscheidung ist auch bei den Grünen umstritten. Elsa Koester