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Repräsentation und Recht

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Wie weit darf der Gesetzgeber gehen, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu steuern?

Foto: Imago/Martin Müller

Brandenburg hat als erstes Bundesland ein Paritätsgesetz verabschiedet, mit dem mehr Frauen in den Landtag einziehen sollen. Möglich, dass andere Länder mit ähnlichen Gesetzen nachziehen, früher oder später vielleicht auch der Bund. Sicher, dass dann das Bundesverfassungsgericht ins Spiel kommt. Aufzuhalten ist die Debatte nicht mehr, und das hat jedenfalls einen Vorteil: Es wird in absehbarer Zeit geklärt, wie weit der Gesetzgeber gehen darf, um den Frauenanteil in den Parlamenten zu steuern.

Quotierte Wahllisten halten die meisten Staatsrechtler rundheraus für verfassungswidrig, ohne sich mit gendertheoretischen Fragen überhaupt näher auseinanderzusetzen. Doch das …

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