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Die Woche

vom 31. bis 6. Februar 2019

Bayern

Wahlversprechen gehalten

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Foto: Imago/Photocase

Es war eine Steilvorlage für den CSU-Wahlkampf in Bayern: Ausgerechnet das von SPD-Mann Hubertus Heil geführte Bundessozialministerium in Berlin verhinderte, dass Arme das „Bayerische Familiengeld“ erhalten: 250 Euro monatlich je Kind im Alter von 13 bis 36 Monaten – gegen den Willen der bayerischen Landesregierung ließ Heil diesen Bonus auf Leistungen der Grundsicherung, etwa nach Hartz IV, anrechnen. Nun haben sich München und Berlin geeinigt: Das Familiengeld wird nicht mehr angerechnet, dafür schreibt Bayern dessen Zweckbindung im Gesetz fest – das Geld ist nunmehr dafür vorgesehen, dass Eltern für eine frühkindliche Betreuung ihres Kindes sorgen. Sebastian Puschner

Brexit

Über Belfast nach Brüssel

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Foto: Matt Dunham/AFP/Getty Images

„I will battle for Britain in Brussels“, schrieb Theresa May (Foto) in The Telegraph – und reiste dann erst einmal für zwei Tage nach Belfast. In der nordirischen Hauptstadt galt es, der allgegenwärtigen Verunsicherung mit wolkigen Worten zu begegnen – es werde keine harte Grenze zu Irland geben und London stehe zu seinem Einsatz für Nordirland. Wie aber die vom britischen Parlament verlangte Alternative zur Backstop-Lösung für die Grenze aussehen soll, ist weiter unklar. Nach einem Treffen mit britischen Parlamentariern in Brüssel ließ Martin Selmayr, der Generalsekretär der EU-Kommission, wissen: gut, dass die EU sich bereits seit 2017 auf einen No-Deal-Brexit vorbereite. Sebastian Puschner

Geringverdiener

Ein Leben, viele Jobs

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Foto: Clay McLachlan/Imago/Aurora Photos

Immer mehr Menschen in Deutschland haben einen Nebenjob. Wie die Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, ist die Zahl der Mehrfachbeschäftigten in den vergangenen 15 Jahren von knapp 1,4 auf rund 3,4 Millionen gestiegen. 2,9 Millionen haben neben einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung einen Minijob. Es gehe darum, sich einen besonderen Luxus leisten zu können oder um einen Mangel an Auslastung, so wird dieser Trend gerne begründet. Dabei spricht alles für pure finanzielle Not. Denn im Schnitt ist das monatliche Einkommen derjenigen, die sich einen Zweitjob suchen, um 570 Euro geringer als bei Personen mit einer einzigen Arbeitsstelle. Martina Mescher

El Salvador

Linke abgewählt

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Foto: Oscar Rivera/AFP/Getty Images

Schon in der ersten Runde hat Nayib Bukele, 37, die Abstimmung über den neuen Präsidenten El Salvadors klar für sich entschieden. Mehr als die Hälfte der Wählerinnen und Wähler gaben dem Ex-Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador ihre Stimme, mit weitem Vorsprung gegenüber den Kandidaten der rechten Arena und der linken FMLN. Letztere hatte zuletzt das Staatsoberhaupt gestellt, jedoch ihre Versprechen – Korruption sowie Bandenkriminalität bekämpfen, die Mordrate senken – kaum je eingelöst. Der FMLN gehörte Bukele früher selbst an, gewann nun aber auf dem Ticket der kleineren konservativen Partei Gana, unter der Parole „Es gibt genug Geld, wenn keiner stiehlt.“ Sebastian Puschner

Hartz IV

Abgeknapst

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Foto: Imago/Photocase

Jeder fünfte Haushalt bekommt die Kosten für Wohnung und Heizung vom Jobcenter nicht in voller Höhe erstattet – 80 Euro müssen dann durchschnittlich vom Regelsatz abgeknapst werden. Nun urteilte das Bundessozialgericht in Kassel in sechs vorliegenden Fällen, dass die Berechnungsgrundlage für die Wohnkosten unzulässig sei. Die Pauschalwerte für die Wohnkosten müssen von den Jobcentern in Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein neu berechnet werden, teils ab 2012. Das Urteil gilt zudem als Signal, Beziehern von Hartz IV bundesweit größere Zuschüsse zu gewähren. 30.000 Klageverfahren zu verweigerten Wohnkosten lagen der Bundesagentur für Arbeit Ende 2018 vor. Elsa Koester