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The week

from 28. until 3. February 2021

Gesetzentwurf

Regeln für Sterbehilfe

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Foto: Imago Images

Während Hunderte von Menschen auf den Intensivstationen täglich um ihr Leben ringen und sterben, hat eine Gruppe von Abgeordneten um Kathrin Helling-Plahr (FDP), Petra Sitte (Linke, Foto) und Karl Lauterbach (SPD) einen Entwurf für ein neues Sterbehilfegesetz vorgelegt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht vor einem Jahr das Verbot der gewerbsmäßigen Sterbehilfe aufgehoben hat und Suizidwilligen den Zugang zu lebensbeendenden Medikamenten sowie ärztlicher Assistenz öffnen will, ist der Gesetzgeber gefordert. Die Vorlage folgt der Sicht der Bundesrichter, setzt jedoch auf vorherige Beratung. Ungeeigneter hätte der Zeitpunkt für dieses Thema kaum sein können. Ulrike Baureithel

Bauernprotest in Indien

Der Marsch der Traktoren

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Foto: Getty Images

Busse, Gitter und sogar Schiffscontainer werden an der Stadtgrenze von Delhi zu Barrikaden, um die Kolonnen der Traktoren aufzuhalten. Doch hat der Bauernprotest landesweite Ausmaße angenommen und so viele Bundesstaaten erfasst, dass er sich kaum mehr eindämmen lässt. Selbst am 26. Januar, dem Tag der Republik, ist das nicht möglich. Der Aufruhr entzündet sich an der Landwirtschaftspolitik der Regierung, die Indiens Agrarsektor liberalisieren will. Was sich dagegen an Widerstand formiert hat, hinterlässt Eindruck. Es gibt das Angebot von Premier Modi, die neuen Gesetze für anderthalb Jahre auszusetzen. Die Bauernbewegung hält das für ein Täuschungsmanöver. Lutz Herden

Aufruf an die EZB

Schulden abschreiben!

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Foto: Imago Images

Ein am 5. Februar auf freitag.de und in mehreren europäischen Zeitungen veröffentlichter Aufruf appelliert an die Europäische Zentralbank (EZB), für den „sozialen und ökologischen Wiederaufbau“ nach der Pandemie von ihren Werkzeugen Gebrauch zu machen. Die EZB halte – wegen ihrer Anleihe-Ankaufprogramme zur Krisenbekämpfung – mittlerweile ein Viertel aller Staatsschulden der Euroländer; diese solle sie nun abschreiben oder in zinslose ewige Anleihen umwandeln, die Schuldner sollten in ebenso großem Umfang ein Wiederaufbauprogramm beschließen, das der Größe der Herausforderung angemessen sei. Zu den Erstunterzeichnern zählt der Ökonom Thomas Piketty. Pepe Egger

Franzosen in Mali

Finanzhilfe statt Militär

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Foto: Imago Images

Der größte Militäreinsatz, den Frankreichs Armee gerade betreibt, gerät weiter in Verruf. Die Zahl eigener Opfer steigt. Zum Jahreswechsel sind bei Operationen an der Grenze zwischen Mali und Niger vier Soldaten und eine Soldatin gefallen. Die Regierung Macron zwingt das zum Strategiewechsel. Schließlich wurden die dschihadistischen Gruppen in der Sahelzone nicht ernsthaft getroffen, seit Frankreich 2013 mit zunächst 750 Militärs (heute 5.100) intervenierte und sich bald auf die EU wie ihre Mali-Mission (EUTM) stützen konnte. Eine Kursänderung würde mehr Wirtschaftshilfe bedeuten, um nordafrikanischen Al-Qaida-Ablegern das Rekrutieren von Kämpfern zu erschweren. Lutz Herden

„Sputnik V“ im Einsatz

Maghreb-Staaten impfen

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Foto: Getty Images

Algerien und Marokko, deren Regierungen Rivalen sind, haben am 30. Januar begonnen, die Bevölkerung auf freiwilliger Basis zu impfen. Algerien nutzt das russische Präparat Sputnik V, will aber bald auch ein indisches Vakzin einsetzen, ebenso den chinesischen Impfstoff Sinopharm, mit dem Marokko startet. König Mohammed VI. ließ sich vor laufender TV-Kamera impfen. Algeriens Präsident Tebboune verzichtete darauf, er befindet sich zur Nachbehandlung ernster Corona-Folgen erneut in Deutschland (der Freitag 4/2021). Seine Regierung will den Impfstoff mit dem befreundeten, finanziell klammen Nachbarn Tunesien teilen, wo von Anfang Februar an erste Bürger immunisiert werden. Sabine Kebir