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The week

from 23. until 29. January 2020

Irak

Proteste gegen US-Präsenz

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Foto: Getty Images

Es dürfte nicht nur der Einfluss des Iran sein, der in Bagdad wieder Hunderttausende zum Protest auf die Straße treibt. Was sie eint, ist der Wunsch, das US-Militär in ihrem Land möge gehen. 5.200 Soldaten sind derzeit auf Basen wie Ain al-Asad und Erbil disloziert. Vor allem schiitische Iraker wollen das Ende dieser Präsenz, die sie wie eine Besatzung empfinden. Verhaltener Beifall kommt von Premier Abdul-Mahdi, vehementer Beistand vom Prediger Muqtada as-Sadr. Und Präsident Barham Salih erklärt, er wolle einen souveränen Staat ohne äußere Einmischung führen. Darauf reagiert Donald Trump zusehends ungehalten und droht mit gegen den Irak gerichteten Sanktionen. Lutz Herden

Brasilien

Putschisten und Presse

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Foto: Imago Images

Schon lange drohte Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro dem Investigativjournalisten Glenn Greenwald mit Knast. Cyber-Kriminalität lautet der Vorwurf, mit dem nun gegen den Pulitzer-Preisträger und andere Beschuldigte Anklage erhoben wurde. Auf der von Greenwald mitgegründeten Plattform The Intercept Brasil waren Chat-Nachrichten enthüllt worden, die nahelegten, dass es beim Korruptionsverfahren gegen den linken Ex-Präsidenten Lula da Silva zwischen Richter und Staatsanwalt illegale Absprachen gab. Die Inhaftierung Lulas bereitete den Weg für Bolsonaros Wahlsieg. Dass unter dessen Präsidentschaft die Pressefreiheit attackiert wird, überrascht da nicht. Martina Mescher

Tempolimit

Rudern beim Rasen

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Foto: Imago Images

Tempolimit? Ohne uns, lautete die Devise des ADAC. Nun rudert der Club, der mit 21 Millionen Mitgliedern kein kleiner Player unter den Lobbyisten ist, zurück. Zumindest halb. Der Vizepräsident verkündete, der ADAC werde sich vorerst einer Empfehlung für die Politik zum generellen Tempolimit auf Autobahnen enthalten. Die Debatte sei zu aufgeladen und spalte die ADAC-Mitglieder. Zuletzt lehnten nur noch 50 Prozent das Tempolimit ab. Angesichts solcher Werte ergibt ein Kampf keinen Sinn. Selbst gegen diese Logik scheint Verkehrsminister Scheuer immun. Neutralität sei bei dem Thema nicht drin, befand er. Warum eigentlich? Der ADAC ist ein Verein und keine Regierungspartei. Martina Mescher

Bolivien

Bewerber Arce

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Foto: Imago Images

Man gedenke die Präsidentschaft bei den Wahlen am 3. Mai zurückzugewinnen, hat der gestürzte Staatschef Evo Morales in seinem argentinischen Asyl verkündet. Erreicht werden soll das mit dem Kandidaten Luis Arce. Der Ökonom diente Morales 14 Jahre lang als Wirtschaftsminister. Ihm war es mitzuverdanken, dass es jahrelang ein stabiles Wachstum von fünf Prozent gab und statt zwei heute nur mehr ein Drittel der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. Noch befindet sich Arce im mexikanischen Exil, will aber in Kürze nach Bolivien zurückkehren. Was nicht ohne Risiko ist. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, mit dem „Fondo Indígena“ öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Lutz Herden

Rechtsextremismus

Gefährliche Truppe

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Foto: Imago Images

In der Bundeswehr wird zurzeit gegen rund 550 Soldaten wegen des Verdachts auf rechtsextreme Bestrebungen ermittelt. Allein im vorigen Jahr sind 360 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, besonders viele gibt es ausgerechnet bei der Eliteeinheit KSK. Dass es nach diesen alarmierenden Zahlen, die der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes bekannt gab, einen großen Aufschrei gab, kann man nicht behaupten. „Die Reaktion der Bunderegierung steht in keinem Verhältnis zu dieser dramatischen Entwicklung“, kritisierte Linken-Politikerin Christine Buchholz. Aus der GroKo hörte man Stimmen, die vor allem die erhöhte Sensibilität der Bundeswehr für das Problem lobten. Martina Mescher