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Es hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun

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Linke Gruppierungen protestieren in Argentinien gegen die Einmischung der USA in die venezolanische Politik

Foto: Ronaldo Schemidt/AFP/Getty Images

Der Irrweg deutscher Regierungspolitik in Sachen Venezuela-Krise wurde in der jüngsten Sitzungswoche im Bundestag sehr deutlich: Die von den Fraktionen von Union und SPD angesetzte Aktuelle Stunde trug den Titel „Entwicklungen in Venezuela – schnellstmögliche Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Als ob es bei diesem US-forcierten Machtkampf um Demokratie gehen würde. Union und SPD hätten es besser wissen müssen. Wenige Tage zuvor hatte US-Sicherheitsberater John Bolton dem Fox Business Network im Interview frank und frei erklärt, worum es geht: „Wir sind gerade im Gespräch mit großen amerikanischen Unternehmen, …

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