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The week

from 25. until 31. January 2018

Trojaner

Im Einsatz

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Foto: Imago

Vergangenen Sommer wurde vom Bundestag das passende Gesetz verabschiedet, nun ist er schon eifrig im Einsatz: der Staatstrojaner für Smartphones, oder, wie Strafverfolger sagen: die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ). Das ergaben Recherchen von SZ, NDR und WDR. Mit dem neuen Werkzeug nutzen Ermittler Sicherheitslücken aus – oder suchen gar gezielt nach ihnen –, um Verschlüsselungen von Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Signal zu umgehen. Nötig sei dies, da sich ein Großteil der Kommunikation in solche Dienste verschoben hat. Kritiker planen nun eine Verfassungsbeschwerde, da die digitale Sicherheit der Bürger auf dem Spiel stehe. Leander F. Badura

Mazedonien/Griechenland

Im Streit

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Foto: Getty Images

Die Nationalisten in Griechenland lassen sich nicht erweichen. Für sie gibt es im Namensstreit mit der Regierung in Skopje weiter keine Kompromisse. Die einstige jugoslawische Teilrepublik dürfe nicht länger Mazedonien heißen, weil das irgendwann dazu führen werde, die gleichnamige nordgriechische Provinz zu beanspruchen. Zuletzt hatte ein UN-Vermittler in New York Vorschläge repräsentiert, wie der 1991 ausgerufene Staat künftig heißen könnte: Neu- oder Nordmazedonien, Obermazedonien oder Republik Mazedonien-Skopje. Premier Tsipras könnte damit leben, nicht so rechtskonservative Hardliner, die allein in Thessaloniki 90.000 Menschen zu einem Protestzug mobilisierten. Lutz Herden

Tschechien

Im Stechen

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Foto: Getty Images

Zwar konnte Jiří Drahoš (Foto) einen Achtungserfolg landen und die 26,6 Prozent aus dem ersten Wahlgang auf den Wert 48,6 steigern, doch das reichte nicht. Der bisherige Präsident Miloš Zeman hat mit 51,4 Prozent gesiegt und bleibt bis 2023 Staatsoberhaupt des NATO- und EU-Landes. Vor dem Stechen hatte Zeman dafür gesorgt, dass die Minderheitsregierung der Partei ANO unter Andrej Babiš zunächst die Amtsgeschäfte ohne parlamentarische Mehrheit übernehmen konnte. Ob sich das Kabinett behauptet, ist offen. Gegen den Premier wird ermittelt, weil er sich als Unternehmer EU-Subventionen erschlichen haben soll. Für Babiš ein Komplott, wie er immer wieder betont. Lutz Herden

Banken

Im Unrecht

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Foto: Getty Images

Seitdem die EZB von den Banken Negativzinsen verlangt, wollen diese sie an ihre Kunden durchreichen. Sparer bekommen so für ihre Einlagen nicht nur keine Zinsen, sondern zahlen auch noch drauf. Während viele Banken bei Einlagen ab 100.000 Euro oder gar noch mehr zugreifen, wollte die Volksbank Reutlingen schon ab 10.000 Euro Geld von ihren Kunden. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte und das Landgericht Tübingen entschied nun, dass die Praxis rechtswidrig ist. Weil die Bank die Zinsen nicht nur bei neuen Verträgen, sondern auch nachträglich für Altkunden eingeführt hatte, kippte das Gericht das ganze Modell. Das Urteil könnte wegweisend sein. Leander F. Badura

Bolivien

Im Rückwärtsgang

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Foto: Getty Images

Staatschef Evo Morales gibt wachsendem politischen Druck nach und will das Parlament ersuchen, die jüngsten Neuerungen des Strafgesetzbuches zurückzunehmen. Dies sei eine Reaktion auf Proteste und Streiks von Berufsverbänden, schreibt das Nachrichtenportal Amerika 21. Die Regierung sah sich dabei auch aufgefordert, das Ergebnis des Plebiszits vom 21. Februar 2016 zu respektieren, bei dem eine Mehrheit die unbegrenzte Wiederwahl von Politikern verwarf. Dies galt nicht zuletzt der Absicht von Morales, beim Präsidentenvotum im nächsten Jahr wieder anzutreten und um die vierte Amtszeit zu kämpfen. Die Opposition hatte das als „Staatsstreich gegen die Demokratie“ bezeichnet. Lutz Herden