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The week

from 28. until 3. February 2016

Rechtsextremismus

Aus für Altermedia

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Foto: Getty Images

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Foto) hat das rechte Online-Portal Altermedia verboten. Dort würden „übelste rassistische Kommentare und Beiträge“ verbreitet und zu Straftaten aufgerufen, sagte der CDU-Politiker. „Der Rechtsstaat toleriert keine Hasskriminalität.“ Am gleichen Tag hat die Polizei die Wohnungen fünf mutmaßlicher Betreiber durchsucht. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung. Zwei Beschuldigte wurden festgenommen. Altermedia war lange Zeit eine der wichtigsten Kommunikationsplattformen der rechten Szene in Deutschland. Zuletzt wurde es jedoch von Facebook und anderen Websites abgelöst. Felix Werdermann

EIB

Hilfe für Geflüchtete

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Foto: Getty Images

Besonders die schulische Ausbildung Zehntausender Flüchtlingskinder, die in EU-Staaten Zuflucht gefunden haben, will die Europäische Investitionsbank (EIB) fördern. Auch für andere Maßnahmen, die der Integration dienen, soll es Zuschüsse geben, sagt EIB-Präsident Hoyer. Das Institut hat im Vorjahr Darlehen und andere Finanzierungen in Höhe von 84,5 Milliarden Euro vergeben. Mit dieser Größenordnung wird auch 2016 gerechnet. Aus Deutschland wurden bereits Projekte an die EIB herangetragen, um einen sozialen Wohnungsbau voranzutreiben, der Migranten zugutekommt. Zudem will die Bank den Transitländern auf den Flüchtlingsrouten helfen, die nicht zur EU gehören. Lutz Herden

USA/Kuba

Obama in Havanna?

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Foto: Getty Images

Der US-Präsident will das letzte Jahr seiner Amtszeit nutzen, um den Handel mit Kuba zu normalisieren. Zunächst werden der Zahlungsverkehr und die Ausfuhren von US-Produkten auf die Karibikinsel erleichtert. Wie die New York Times schreibt, sollen US-Banken wieder direkt Exporte finanzieren können, sofern es sich um keine agrarischen Gebrauchsgüter handelt, für die weiter das Embargo gilt. In Washington wird spekuliert, ob Barack Obama auf eine Einladung des kubanischen Staatschefs Raúl Castro hofft, um noch vor Ende seiner Präsidentschaft Havanna zu besuchen. Vor gut einem Jahr hatten sich beide Staaten auf die Rückkehr zum üblichen diplomatischen Verkehr geeinigt. Lutz Herden

Belgien

Gespräche über Uralt-AKW

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Foto: Getty Images

Nach zahlreichen Pannen in den belgischen Atomkraftwerken Doel und Tihange ist die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks zu Gesprächen nach Brüssel gereist. Die SPD-Politikerin redete mit der Umweltministerin Belgiens sowie dem für Reaktorsicherheit zuständigen Innenminister und trug die Bedenken der deutschen Bevölkerung und der Experten des deutschen Umweltministeriums vor. Die mehr als 40 Jahre alten Reaktoren sollen trotzdem weiterlaufen. Immerhin wurde beschlossen, ein deutsch-belgisches Abkommen zur Zusammenarbeit in Fragen der Reaktorsicherheit auf den Weg zu bringen. Abkommen mit anderen Staaten gibt es schon. Felix Werdermann

Rheinland-Pfalz

Linke wirbt mit Papst

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Foto: dpa

Der Einzug in den Mainzer Landtag ist ungewiss, also hat sich die Linkspartei in Rheinland-Pfalz für den Wahlkampf einen ungewöhnlichen Werbeträger gesucht. Auf Großplakaten ist Papst Franziskus abgebildet, in weißer Kleidung vor rotem Hintergrund. Daneben steht ein Zitat des Pontifex, in guter antikapitalistischer Rhetorik: „Wenn die Politik wirklich den Menschen dienen soll, darf sie nicht Sklave der Wirtschaft und Finanzwelt sein.“ Spitzenkandidatin Kathrin Meß sagte, die Linke müsse angesichts globaler Herausforderungen mit allen demokratischen Kräften an einem Strang ziehen, auch mit der Kirche. Zum Demokratieverständnis des Vatikanstaats äußerte Meß sich nicht. Felix Werdermann