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No-Go GroKo

Kaum war der SPD-Parteitag vorbei, gingen die „mutmaßlichen“ Koalitionspartner gegeneinander in Stellung: Die SPD-Führung kündigte an, sie werde das Sondierungspapier vom 12. Januar wieder aufmachen und mit aller „Härte“ nachverhandeln. Die Unionsspitze lehnte alle Nachverhandlungsforderungen ab. Man dürfe der SPD jetzt „keinen Millimeter mehr entgegenkommen“, mahnte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats. Und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte verärgert, auf der Grundlage von immer neuen Wünschen sei „keine vernünftige Regierungsarbeit möglich“.

Union und SPD sind also in der misslichen Lage, sich einerseits bei den Bürgern profilieren zu müssen, andererseits aber die eigenen Standpunkte immer wieder von der Gegenseite verwässern zu lassen. Sie müsse…

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