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Der Staat macht es lieber privat

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Illustration: der Freitag

Es ist die größte Privatisierung seit 1994, als die Deutsche Bahn AG gegründet wurde. Im Jahr 2017 zielt die Selbstentmachtung des Staates auf die Autobahnen. Die Bundesregierung plant, elf Artikel des Grundgesetzes zu ändern. Danach wird es nicht mehr wie heute der Zustimmung von allen Landesparlamenten und dem Bundestag bedürfen, um zum Bau und Unterhalt der Schnellstraßen flächendeckend öffentlich-private Partnerschaften einzusetzen. Das wird dann allein der Vorstand der neuen, privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft entscheiden können – letztlich autonom und ohne demokratische Kontrolle.

Warum soll eine neue Autobahn-GmbH gegründet werden, trotz scharfer Kritik des Bundesrechnungshofes? Im Gesetzentwurf heißt es: „Sofern zusätzlich privates Kapi…

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