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The week

from 21. until 27. January 2016

Spanien

Tauziehen

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Foto: Getty Images

Mit einer parlamentarischen Mehrheit kann Premier Rajoy (Foto) von der konservativen Volkspartei (PP) nicht aufwarten, also gibt er den Auftrag zur Regierungsbildung an den spanischen König Felipe zurück. Der muss nun erneut sondieren, dürfte aber ohne Ergebnis bleiben. Der Ausweg einer Großen Koalition aus PP und Sozialdemokraten scheitert bisher an der Weigerung von PSOE-Chef Sánchez. Nachdem auch Podemos-Chef Pablo Iglesias vom König zur Audienz geladen war, sind nun Verhandlungen zwischen PSOE und der neuen Linken anberaumt. Nur fehlt auch dieser potenziellen Koalition eine Mehrheit der Mandate, sodass Neuwahlen immer wahrscheinlicher werden. Lutz Herden

Bundestag

Gutachten online

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Foto: Imago

Es war ein langer Kampf für die Transparenz. Das Portal abgeordnetenwatch.de wollte wissen, welche Gutachten von den Abgeordneten beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags in Auftrag gegeben wurden. Die Parlamentsverwaltung weigerte sich lange Zeit, nun hat sie die Liste herausgegeben, nach einem Widerspruch auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes. Abgeordnetenwatch setzt jetzt auf die Macht der Masse: Bürger können auf fragdenbundes-tag.de mit wenigen Klicks ein Gutachten anfordern, es zu Hause einscannen und dann online stellen. Bis Ende des Jahres sollen so alle 3.880 Ausarbeitungen von 2005 bis 2015 zusammengetragen werden. Felix Werdermann

Ex-Piraten

Aufbruch nach links

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Foto: dpa

„Eine Erkenntnis des Jahres 2015 ist: Die Piratenpartei ist tot.“ Mit diesen Worten beginnt die Erklärung von 36 Ex-Piraten, die jetzt die Berliner Linkspartei „kritisch und solidarisch“ unterstützen wollen. Im Herbst werden dort die Mitglieder des Abgeordnetenhauses neu gewählt. Zu den Unterzeichnern gehören auch prominente Ex-Piraten wie der Berliner Abgeordnete Martin Delius und das ehemalige Bundesvorstandsmitglied Julia Schramm (Foto). Die Partei nimmt den Abschied gelassen: „Sobald die Piraten alle demokratischen Parteien mit progressiv-emanzipatorischen Ideen geentert haben, ist unsere Mission gelungen“, sagte der Berliner Landesvorsitzende Bruno Kramm. Felix Werdermann

Umweltschutz

Erbitterter Waldkampf

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Foto: Imago

Der Konflikt um die geplanten Baumrodungen für einen Braunkohletagebau im Rheinland eskaliert. Umweltaktivisten sollen im Hambacher Forst die Polizei und Räumfahrzeuge des RWE-Konzerns angegriffen haben, als diese eine Barrikade beseitigen wollten, berichtet die Polizei. Dabei seien auch Steine und Böller geflogen. Zwei Tage zuvor waren Waldbesetzer und ein Rodungsteam aneinandergeraten. Laut den Aktivisten hat der Fahrer eines Security-Autos „Ich fahr die über!“ gerufen, aufs Pedal gedrückt und drei Umweltschützer angefahren. RWE behauptet, 30 Vermummte hätten die Baumfäller angegriffen. Für Samstag haben die Waldbesetzer eine Aktion angekündigt. Felix Werdermann

Europäische Union

Dominoeffekt

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Foto: Getty Images

Der turnusmäßige EU-Gipfel am 18./19. Februar reicht nicht aus, weil die Flüchtlingsfrage Europa immer weiter auseinandertreibt, befindet EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Foto). Es müsse daher ein Sondertreffen zur Migration geben. Seit auch Österreich seinen nationalen Weg sucht, zeichnet sich eine Isolation Deutschlands ab. Die EU-Zentrale warnte vor einem Dominoeffekt und dem Scheitern von Schengen, wenn ein EU-Staat nach dem anderen zu eigenen Grenzmaßnahmen greift. Darüber sollten die 28 EU-Regierungschefs gesondert und ohne Zeitdruck verhandeln. Die niederländische Ratspräsidentschaft hält sich zur Frage eines Sondergipfels noch bedeckt. Lutz Herden