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The week

from 11. until 17. January 2018

G20

Ein bayerischer Tourist

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Foto: Getty Images

Seit den G20-Ausschreitungen betreibt die CSU unter dem Stichwort „Linke Chaoten stoppen! Für Gewalt ist auf unseren Straßen kein Platz“ eine Kampagne zur Kriminalisierung linken Protests. Entsprechend ungelegen dürfte ihr nun ein Fahndungserfolg der Hamburger Soko „Schwarzer Block“ kommen. Ein Polizist aus Bayern, der am G20-Wochenende privat in Hamburg war, wird beschuldigt bei der „Welcome to Hell“-Demo eine gefüllte Bierdose auf Kollegen geworfen zu haben. In Hamburg laufen gegen den bayerischen Staatsdiener nun mehrere Anklagen, unter anderem wird ihm schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen. Die Münchner Polizei suspendierte ihn vom Dienst. Martina Mescher

Pakistan

Trump-Affront

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Foto: Getty Images

In Islamabad verwahrt sich die Nationale Sicherheitskommission gegen Vorwürfe aus den USA. Präsident Trump hat dem Land in einem Tweet vorgeworfen, sich für finanzielle Hilfe aus Washington durch Täuschungen und die Unterstützung für Terroristen – gemeint waren die Taliban in Afghanistan – zu revanchieren. Die Regierung von Premier Khaqan Abbasi (Foto) gab sich brüskiert, dürfte aber vor allem darüber beunruhigt sein, dass die US-Afghanistan-Politik zusehends auf Indien setzt. In Pakistan wächst die Besorgnis, davon könnte die Balance zwischen beiden Regionalmächten beeinflusst werden. Nun wird noch mehr Nähe zum traditionellen Verbündeten China gesucht. Lutz Herden

Bagatelldelikte

Strafe muss nicht sein

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Foto: Imago

Wer hierzulande eine Geldstrafe nicht zahlen kann, landet schnell im Gefängnis. Man nennt das euphemistisch Ersatzfreiheitsstrafe, Geld oder Knast lautet die Devise. Es ist eine Rechtspraxis, die für die Armen reserviert ist. Ein Hartz-IV-Bezieher, der wegen wiederholten Fahrens ohne Fahrschein für Monate ins Gefängnis wandert, wird von Kriminologie-Experten als typischer Fall bezeichnet. Die Zahl der vollzogenen Ersatzfreiheitsstrafen ist in den letzten zehn Jahren um 25 Prozent gestiegen. Um diese Form der Demütigung zu gewährleisten, ist der Staat bereit, tief in die Tasche zu greifen. Aktuellen Zahlen zufolge belaufen sich die Kosten dafür auf über 200 Millionen Euro pro Jahr. Martina Mescher

Tschechien

Stichwahl fällig

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Foto: Getty Images

Entspannte Beziehungen zu Russland und China, EU-Skepsis und eine restriktive Einwanderungspolitik finden viel Rückhalt in Tschechien. Wer dafür steht, hat Chancen, Präsident des Landes zu werden bzw. zu bleiben. Derzeit gilt dies für Amtsinhaber Miloš Zeman, der am Wochenende die erste Runde des Präsidentenvotums mit gut 39 Prozent gewonnen hat. Im Stechen am 26./27. Januar trifft er nun auf den parteilosen Chemieprofessor Jiří Drahoš (Foto), der 26,6 Prozent verbuchen konnte. Der Zeman-Rivale vertritt ein Gegenprogramm, indem er auf Tschechiens Westbindung beharrt, mehr Engagement in der NATO und eine Flüchtlingspolitik verlangt, die EU-Beschlüssen Respekt zollt. Lutz Herden

Türkei

Mehr Touristen bitte

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Foto: Getty Images

Ein Kriterium für Entspannung in den bilateralen Beziehungen sollte es laut Regierung in Ankara sein, dass Reisewarnungen für deutsche Türkei-Urlauber aufgehoben werden. Die hatte das Auswärtige Amt in Berlin ab Juli 2017 geltend gemacht. Tourismusminister Kurtulmus hofft nun auf „positive Botschaften gegenüber der Türkei“. Wer reisen wolle, solle hören, dass es keine Gefahren gebe. Allein zwischen 2015 und 2016 sank die Zahl der Türkei-Touristen um ein Drittel auf 25,4 Millionen, was nicht zuletzt damit zusammenhing, dass die Deutschen als einst stärkste Kunden reserviert blieben. Eindruck hinterließ offenbar der Hinweis, man sei gegen abrupte Festnahmen nicht gefeit. Lutz Herden