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Freispruch zweiter Klasse

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Die NPD sei nicht gefährlich genug, so die Begründung für das Urteil des Gerichts Foto: Kai Pfaffenbach/AFP/Getty Images

Von Anfang an war das NPD-Verbotsverfahren keine gute Idee. Seit Dienstag ist klar, dass es sogar eine richtig schlechte war. Die Politik ist blamiert, die NPD gestärkt. Das einzig Gute: Die Verbotsforderungen dürften nun ein für alle Mal verstummen.

Auch der zweite Anlauf ist also gescheitert. Anderthalb Jahrzehnte lang hatten nahezu ritualhaft Politiker auf allen Ebenen nach einem Bannwort aus Karlsruhe gerufen. Bei Anschlägen auf Migranten oder Synagogen, bei NS-verharmlosenden Reden von NPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag, bei rechtsextremen Angriffen auf Wahlkampfstände demokratischer Parteien, beim Auffliegen der Terrorgruppe NSU: Stets forderte irge…

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