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The week

from 14. until 20. January 2016

Griechenland

Clan-Sprössling

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Foto: Imago

320.000 Mitglieder der Nea Dimokratia (ND) waren zur Urwahl gebeten und entschieden sich überraschend für Kyriakos Mitsotakis (Foto) als künftigen Parteichef. Der eigentlich favorisierte Interimsvorsitzende Evangelos Meimarakis hatte das Nachsehen. Sein Nachfolger kommt aus der Familie des einstigen Premierministers Konstantin Mitsotakis und damit aus einem der mächtigsten Politikerclans des Landes, der viel für den landesüblichen Klientelismus getan hat. Mitsotakis’ Expertise: Er hat in Havard und Stanford studiert und promoviert, war zunächst Finanzberater bei McKinsey, danach Banker und will nun die Regierung von Alexis Tispras möglichst bald ablösen. Lutz Herden

Ecuador

Von US-Firmen verklagt

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Foto: Imago

Was internationale Schiedsgerichte bewirken, die mit dem Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP auch für die EU vorgesehen sind, erfährt gerade Ecuador. Die Justiz des Landes hat den US-Ölkonzern Chevron zu Schadensersatz von 9,5 Milliarden Dollar verurteilt. Damit soll jahrzehntelange Umweltzerstörung kompensiert werden. Daraufhin hat das Unternehmen den Staat Ecuador vor einem Schiedsgericht verklagt, geltenden Investitionsschutz verletzt zu haben. Ähnlich liegt der Fall der US-Ölfirma Oxy, die vor einer Schlichtungsstelle der Weltbank wegen des Entzugs ihrer Förderlizenz in Ecuador geklagt hat und nun mit 980 Millionen Dollar abgefunden werden soll. Lutz Herden

CSU

Ende der Unschuld

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Foto: Getty Images

Der Verfassungsschutz sollte die CSU ins Visier nehmen. Ihr Generalsekretär Andreas Scheuer (Foto) will ein Grundprinzip des Rechtsstaats abschaffen: die Unschuldsvermutung. Flüchtlinge, die straffällig geworden sein sollen, sind seiner Meinung nach auch ohne Gerichtsprozess abzuschieben. „Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben“, sagte Scheuer. In gewissen Wählerkreisen kommt das womöglich gut an, in der Regierungskoalition nicht. Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner verglich den CSU-Generalsekretär sogar mit dem AfD-Rechten Björn Höcke. „Ich kann Herrn Scheuer von Herrn Höcke nicht mehr unterscheiden.“ Felix Werdermann

Bornheim

Badeverbot für Flüchtlinge

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Foto: Getty Images

Die Stadt Bornheim in der Nähe von Bonn hat allen männlichen Flüchtlingen den Zugang zum städtischen Schwimmbad verboten. Angestellte und Besucherinnen hätten sich zuvor über chauvinistisches Verhalten und anzügliche Gesten beklagt, hieß es zur Begründung. Es handelt sich aber wohl nicht um Straftaten. Die Übergriffe von Köln verleiten offenbar zur offenen Diskriminierung von Migranten. Der städtische Sozialdezernent Markus Schnapka zeigte immerhin ein gewisses Gespür für die Situation: „Mir ist das nicht leichtgefallen, weil ich genau weiß, dass ich damit den meisten unrecht tue“, sagte er. Nach ein paar Tagen wurde das Verbot wieder aufgehoben. Felix Werdermann

EU-Kommission

Wirtschaft statt Umwelt

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Foto: Getty Images

Chefsache ist der Umweltschutz nicht. Der Präsident der EU-Kommission, der Konservative Jean-Claude Juncker (Foto), hat sich im vergangenen Jahr kein einziges Mal mit einer Umweltschutzorganisation getroffen, aber 18-mal mit Lobbyisten von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Das geht aus einer Übersicht auf Junckers Website hervor. Das Europäische Umweltbüro, ein Verband grüner NGOs, zeigt sich enttäuscht. „Es ist traurige Tatsache, dass Präsident Juncker nur geringes Interesse am Umweltschutz gezeigt hat.“ Die EU-Kommission vermeldet, die zuständigen Kommissare hätten sich mit Umwelt-NGOs getroffen. Und: „Viel wichtiger als Einzeltreffen ist der Blick auf das große Ganze.“ Felix Werdermann