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The week

from until

Chelsea Manning

Zwangsmaßnahme

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Foto: Getty Images

„Lieber würde ich verhungern“, sagte Chelsea Manning (Foto) im Mai 2019 mit Blick auf eine Aussage gegen Julian Assange. 2017 hatte Barack Obama die Haftzeit der Analystin, die auch die Ermordung Unschuldiger durch US-Soldaten im Irak publik gemacht hatte, verkürzt. Nun sitzt sie erneut in Haft. Denn sie weigert sich weiter, Zeugin im Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer zu sein. UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer beschreibt diese Haft jetzt als „unbefristete, zunehmend harte Zwangsmaßnahme, die alle Tatbestandsmerkmale der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe erfüllt“. Er fordert ein sofortiges Ende dieser Zustände. Konstantin Nowotny

Russland/Weißrussland

Beziehungskrise

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Foto: Getty Images

Derzeit erhält der weißrussische Energieversorger Belneftekhim nur noch ein Minimum des gewohnten Öltransfers aus Russland. Anlass ist der Unmut in Moskau über eine Weiterverarbeitung zu Benzin, das zu Preisen exportiert wird, die deutlich über dem liegen, was Belarus für den Bezug des Rohstoffs bezahlt. Der bisherige Liefervertrag war am 31. Dezember ausgelaufen und solle noch im Januar durch ein neues Abkommen ersetzt werden, heißt es in Minsk. Ein Grund für die gedrosselten Öllieferungen dürften auch Differenzen zwischen den Präsidenten Lukaschenko und Putin über die weitere Annäherung beider Staaten sein. Moskau will eine Föderation, Minsk will noch warten. Lutz Herden

Frankreich

Härtetest

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Foto: Getty Images

Keiner will kapitulieren, weder Emmanuel Macron mit seiner Rentenreform noch die Gewerkschaften mit ihrem Widerstand dagegen. So reißen die Proteste auch in dieser Woche nicht ab, nachdem der Präsident in seiner Neujahrsansprache kein Einlenken signalisiert hat. „Sollten wir es aufgeben, unser Land und unseren Alltag zu verändern? Nein“, so Macron, das wäre „Verrat an unseren Kindern“. Die Folge ist ein Land am Rand der Geduld und Belastbarkeit, da Fern- und Nahverkehr nach wie vor bestreikt werden und teilweise unterbrochen sind. Sich auf diese Weise zur Wehr zu setzen, das sei „der einzige Weg, damit sie uns verstehen können“, sagt CGT-Generalsekretär Philippe Martinez. Lutz Herden

Enercon

Windmisere

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Foto: Getty Images

Am 2. Januar nahmen vier Transfergesellschaften ihre Arbeit auf, zu denen mehrere Hundert Beschäftigte des Windradbauers Enercon wechseln können. Enercon hatte im Dezember die Beendigung seiner Rotorproduktion in Deutschland bekannt gegeben, wodurch an Standorten in Ostfriesland und in Magdeburg jeweils rund 1.500 Arbeitsplätze abgebaut werden. Hintergrund ist der stockende Ausbau der Windenergie in Deutschland, wo im Jahr 2019 nur noch ein Drittel der Kapazität des Vorjahrs neu installiert wurde. Zur Erhöhung der Akzeptanz von Windparks hat der SPD-Vize-Fraktionschef Matthias Miersch laut Neue Osnabrücker Zeitung nun ein „Windbürgergeld“ vorgeschlagen. Pepe Egger

Bayern

Mautheld

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Foto: Imago Images

So selbstbewusst und dreist spricht, wer meint, es sich leisten zu können: Die CSU fühlt sich zum „Taktgeber“ für die Bundespolitik berufen, ließ sie bei der Landesgruppen-Klausur in Kloster Seeon wissen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder legte Kanzlerin Angela Merkel eine Kabinettsumbildung nahe, nahm Mautheld Andreas Scheuer aber davon aus; der CSU-Verkehrsminister hat mit der „Ausländer-Maut“ wohl Millionen verschwendet. Tatsächlich liegt die CSU in Umfragen unter 40 Prozent, zwei Drittel der Bayern sind für die Ablösung Scheuers, und Söder ist mit einer eigenen Kabinettsumbildung beschäftigt, weil sein Bauminister Landrat werden will. Sebastian Puschner