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The week

from 3. until 9. January 2019

Tarifauseinandersetzungen

Streik wirkt

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Foto: Andreas Arnold/Picture Alliance/dpa

Das ist angewandter Keynesianismus und gesellschaftliche Umverteilung: Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer und Verdi können Tarifverhandlungserfolge vermelden: Die GdL einigte sich mit der Bahn auf Lohnerhöhungen von insgesamt 6,1 Prozent über eine Laufzeit von 29 Monaten sowie Regeln für eine verstärkte „Trennung von Berufs- und Privatleben“. Verdi erreichte für rund 11.000 Geldzähler und -transportfahrer einen Tarifvertrag mit Lohnerhöhungen zwischen 7,8 und 17,2 Prozent. Weiter ging es am vergangenen Montag in Berlin mit Warnstreiks des Sicherheitspersonals der Flughäfen; am 21. Januar startet zudem die Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder. Pepe Egger

SPD

Kanzlerträumer

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Foto: Emmanuele Contini/Imago

Olaf Scholz hat seine Ambitionen auf den Posten des SPD-Kanzlerkandidaten bekannt gegeben. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass er dafür ein Interview mit der BamS nutzte, in dem er einen baldigen wirtschaftlichen Abschwung prophezeite. Politikberater dürften angesichts der Verbindung von Hiobsbotschaft und Kanzlerträumen nur den Kopf schütteln. Schaut man sich die Reaktionen der Genossen auf den Vorstoß an, ist die gewählte Präsentation durchaus stimmig. Von Jubel war da keine Spur. Wer bei Umfragewerten von 15 Prozent Sätze sagt wie: „Die SPD will den nächsten Kanzler stellen“, hat das Talent, Verzweiflung zu schüren. Bislang gilt das nicht als Kanzlerqualität. Martina Mescher

Nord Stream 2

Die USA drohen

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Foto: Stefan Sauer/Picture Alliance/dpa

Die USA und China loten derzeit aus, inwieweit sich ihre handelspolitischen Differenzen beilegen lassen, derweil gerät Deutschlands stärker ins Visier der US-Regierung. Deren Botschafter in Berlin, Richard Grenell, stellte Sanktionen gegen Firmen in Aussicht, die am Bau der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beteiligt sind. Durch sie soll mehr Gas aus Russland nach Europa gelangen. Dem Handelsblatt zufolge wollen die USA Druck auf hoch spezialisierte und schwer zu ersetzende Baufirmen ausüben. „Die Erpressung erinnert an finsterste Mafiamethoden und soll am Ende überteuertem amerikanischen Fracking-Gas Absatzmärkte in Europa sichern“, so Linken-Fraktionsvize Sevim Dağdelen. Sebastian Puschner

Frankreich

Fall Benalla

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Foto: Aurelien Morissard/Imago

Die Weihnachtspause von Emmanuel Macron ist kaum vorbei, da holt ihn der Fall Alexandre Benalla ein. Der Ex-Mitarbeiter im Sicherheitsdienst des Élysée hatte im Juli gehen müssen, als Bilder veröffentlicht wurden, auf denen zu sehen war, wie Benalla am 1. Mai mit Polizeihelm brutal gegen Demonstranten vorging. Wie die Zeitung Médiapart berichtet, besitzt Benalla inzwischen wieder seine beiden Diplomatenpässe und war damit zuletzt im Tschad unterwegs. Über die Ergebnisse seiner Reise soll er im Präsidentenpalast vorgesprochen haben, kurz bevor Macron im Dezember selbst in das afrikanische Land aufbrach. Zuvor schon sah man Benalla wieder öfter an der Seite des Präsidenten. Lutz Herden

Ukraine/Russland

Kirchenspaltung

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Foto: Brendan Hoffman/Getty Images

Auch die orthodoxe Kirche der Ukraine greift nun indirekt in den Wahlkampf zugunsten von Präsident Poroschenko ein. Der ist des Lobes voll, dass soeben deren Unabhängigkeit von der russischen Orthodoxie erklärt wurde. Besiegelt wurde die Trennung in Istanbul, als im Beisein Poroschenkos durch den Kirchenpatriarchen Bartholomäus I. das entsprechende Dokument unterzeichnet wurde. Wie bereits mehrfach angekündigt, hat der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill dies nicht anerkannt und Bartholomäus I. das Recht bestritten, derart Partei zu ergreifen. Der Kirchenstreit zwischen Moskau und Kiew brach 2014 aus, als der Konflikt zwischen beiden Staaten immer weiter eskalierte. Lutz Herden