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The week

from 30. until 5. January 2022

Altersarmut

Harte Arbeit, karge Rente

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foto: Imago/Westend61

Jedem dritten Beschäftigten hierzulande droht nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente von weniger als 1.300 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Im Osten ist jeder zweite betroffen. Dietmar Bartsch, Linke-Fraktionschef im Bundestag, sieht das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung gefährdet, „wenn nach einem kompletten Arbeitsleben nur wenige hundert Euro über Hartz-IV-Niveau bleiben“. Deshalb fordert er, das Rentenniveau auf über 50 Prozent anzuheben. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Parteien lediglich darauf festgelegt, es nicht unter 48 Prozent fallen zu lassen. Dorian Baganz

Ukraine

Poroschenko im Visier

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Foto: Andrew Burton/Getty Images

Auch die im Westen geschätzte Maidan-Revolution frisst ihre Kinder. Es trifft keinen Geringeren als Ex-Präsident Petro Poroschenko (2014 – 2019), der des Hochverrats angeklagt wird. Als Staatschef, so der Vorwurf, habe Poroschenko noch bis 2015 Steinkohle aus dem Donbass kaufen lassen, als die Region schon von der Ukraine abgefallen und die „Volksrepublik Donezk“ ausgerufen war. Durch diesen Handel sei eine „terroristische Organisation“ unterstützt worden. Derzeit auf Auslandsreise, will Poroschenko Mitte Januar zurückkehren, „um mich und meine Wähler zu verteidigen“, ließ er verbreiten. Um das Land mit Strom zu versorgen, habe man diese Lieferungen gebraucht. Lutz Herden

Sudan

Zuflucht Rücktritt

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Foto: Mahmoud Hjaj/Anadolu Agency/Getty Images

Es gab sie nie wirklich, eine Doppelherrschaft oder den Machtausgleich zwischen der Armee und zivilen Politikern nach dem Sturz von Präsident Omar al-Bashir 2019. Premier Abdallah Hamdok hat nun mit seinem Rücktritt die Konsequenzen gezogen. General Fattah al-Burhan ist wieder das Maß aller Dinge wie nach dem Militärputsch vom 25. Oktober 2021, der Hamdok schon einmal zur Demission zwang. Dass er danach plötzlich zurückkehren durfte, war Protesten in Khartum wie internationalem Druck zu verdanken. Hamdok hielt eine Regierung der Technokraten für einen gangbaren Weg. Den hat das Bündnis Freiheit und Wandel (FFC) als „Stimme der Revolution“ stets abgelehnt. Lutz Herden

Christian Lindners Plan

Ab 2023 wird „entlastet“

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Foto: Carsten Koall/Getty Images

In der Bild am Sonntag hat Christian Lindner (FDP) steuerliche Entlastungen von „deutlich mehr als 30 Milliarden Euro“ bis 2025 angekündigt. Der aktuelle Haushalt sei „noch von der Vorgängerregierung geprägt“. Bereits sein Entwurf für 2023 sehe vor, die Beiträge zur Rentenversicherung „voll von der Steuer“ absetzbar zu machen und die EEG-Umlage „abzuschaffen“. Jan Korte, Geschäftsführer der Linken im Bundestag, begrüßt diese Entlastung unterer und mittlerer Einkommen. Gleichzeitig kritisierte er, dass „superreiche Corona-Profiteure“ nicht zur Kasse gebeten werden. Im Interview hatte Finanzminister Lindner erneut beteuert: „Mit der FDP wird es keine Steuererhöhungen geben.“ Dorian Baganz

Ausgedacht & draufgesetzt

Frontstadttheater

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Foto: Imago/Panthermedia

Es lebe der Eiserne Vorhang, Litauen wird West-Berlin. Kaum war die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht neulich abgereist, kam man in Vilnius auf die pfiffige Idee: Man wird Frontgebiet, wie West-Berlin einst Frontstadt war, um russisches Großmachtstreben endgültig abzuschmettern. Zunächst, so der Plan, lässt man sich in einer heimlichen Nacht- und Nebelaktion von ostdeutschen Handwerkern rundum einmauern. Nimm das, Putin! Dann kommt ein smarter Ami, ruft: „Äch bün ain Vilnusier.“ Man hat einen hässlichen Funkturm, weil es für einen schönen Fernsehturm nicht reicht. Es steigt die Party im Big Eden. Und man freut sich schon auf die Krawalle zum 1. Mai. Karsten Laske