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The week

from 28. until 3. January 2019

EU-Parlament

Vetomacht

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Foto: Dan Kitwood/AFP/Getty Images

Wie das Unterhaus in London den Brexit-Vertrag absegnen muss, gilt Gleiches für das EU-Parlament. Dabei sind in dieser Kammer nahezu alle Fraktionschefs der Auffassung, dass die europäische Legislative bisher nicht ausreichend beteiligt wurde. Die Folge könnte sein, das Abkommen durchfallen zu lassen, so Parlamentspräsident Tajani in einem Brief an den österreichischen Kanzler Kurz, EU-Ratspräsident bis zum 31. Dezember. Was die Abgeordneten heftig stört, ist die Dominanz des Gemeinsamen Ausschusses aus EU-Kommission und britischer Regierung. So soll dieses Gremium allein darüber entscheiden, wie lange nach dem Austritt am 29. März 2019 die Übergangsperiode dauert.

Lutz Herden

Israel

Rettungsanker Neuwahl

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Foto: AP Photo/Ariel Schalit

Nunmehr zehn Jahre regiert Benjamin Netanjahu (Foto) das Land und musste zuletzt erkennen, dass seine Tage als Premier schnell gezählt sein könnten. Seit Verteidigungsminister Avigdor Lieberman von Jisra’el Beitenu im November zurückgetreten ist, hat die Regierung in der Knesset nur noch eine Stimme Mehrheit. Unter anderem deshalb wird die für November fällige Parlamentswahl auf den 9. April 2019 vorgezogen. Womit Netanjahu auch erreicht, dass gegen ihn gerichtete Korruptionsverfahren verzögert werden. Weil die Abstimmung dadurch beeinflusst werden kann, darf bis dahin keine Anklage erhoben werden. Nach jüngsten Umfragen liegt Netanjahus Likud-Partei vorn.

Lutz Herden

Mexiko

Wie versprochen

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Foto: Alfredo Estrella/AFP/Getty Images

Präsident López Obrador (Foto) will mit dem ersten Haushalt seiner Regierung der im Wahlkampf versprochenen Umverteilung Geltung verschaffen. Der Staat wird auf aktive Sozialpolitik verpflichtet, ist dem Budgetentwurf für 2019 zu entnehmen. Um das zu erreichen, werden die Ausgaben für zehn der 18 Ministerien reduziert. Zugleich soll weniger Geld in die Verwaltung, in die Diäten für Regierungsmitarbeiter und die Gehälter von Staatsbeamten fließen. Die so eingesparten Finanzen von 252 Milliarden Pesos (elf Milliarden Euro) seien der Bevölkerung zugedacht, schreibt das Nachrichtenportal amerika21. Die endgültige Entscheidung über den Etat liegt im Januar bei der Abgeordnetenkammer.

Lutz Herden

Abgas-Betrug

Angst vor Fahrverboten

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Foto: imago/imagebroker

Noch haben sich Autofahrer in Deutschland keine Gelbwesten übergezogen, um gegen Fahrverbotszonen in Innenstädten zu demonstrieren. Doch die Angst der Bundesregierung vor den Folgen ihrer eigenen Untätigkeit in Sachen Abgasbetrug ist groß. Zu Weihnachten forcierte die CDU ihre Kampagne gegen die Deutsche Umwelthilfe, die die Fahrverbote vor Gericht erzwingt und der die Partei gern Finanzierungsquellen und Klagemöglichkeiten nehmen will. Kurz vor Silvester legte CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer dann ein Papier mit technischen Anforderungen vor, das Hardware-Nachrüstungen alter Fahrzeuge ermöglichen soll. Die Autoindustrie lehnt Nachrüstungen ab.

Sebastian Puschner

Moschee-Steuer

Liberaler Islam

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Foto: Sean Gallup/AFP/Getty Images

Mit der Forderung nach einer Moschee-Steuer hat die Gründerin der liberalen Berliner Ibn-Rushd-Goethe-Moschee, Seyran Ateş, eine Debatte über die Finanzierung islamischer Gotteshäuser losgetreten. Bislang erhalten sie nur Spenden – auch aus dem Ausland. Die Bundesregierung gibt an, mit Ländern wie Kuwait und Saudi-Arabien bereits im Gespräch über die Finanzierung umstrittener Moscheen zu sein. Eine eigene Steuer könnte die Einflussnahme aus dem Ausland auf den Islam in Deutschland verringern, so Ateş. Bei SPD, Grünen und Linken gab es positive Reaktionen auf ihren Vorschlag, der Vorsitzende des Islamrats in Deutschland, Burhan Kesici, lehnte ihn jedoch ab.

Elsa Koester