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The week

from 28. until 3. January 2018

Bolivien

Naturbursche

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Foto: Getty Images

Evo Morales (Foto) will 2019 nicht etwa deshalb als Präsident wiedergewählt werden, weil er ein Gewohnheitsrecht auf das höchste Staatsamt geltend macht. Vielmehr sieht er seinen Gestaltungsbedarf als nicht erschöpft. Gerade habe Morales einen Zehn-Punkte-Plan gegen den Klimawandel vorgelegt, schreibt das Portal amerika21. Darin wird ein internationales Gericht für Umweltgerechtigkeit gefordert. Ein solches müsse die Rechte der Natur anerkennen, eine Zerstörung durch das heutige Wirtschaftssystem aufhalten. Man könne nur im Gleichgewicht mit der Natur leben, wenn es auch eines zwischen den Menschen gebe, präzisiert Außenminister Huanacuni Morales’ Thesen. Lutz Herden

Dieselskandal

Spiel auf Zeit

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Foto: Getty Images

Der Autokonzern VW hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine Schlappe erlitten. Ein Eilantrag, mit dem VW verhindern wollte, dass ein Sonderprüfer zur Affäre um manipulierte Abgaswerte ermittelt, wurde abgelehnt. Gefordert hatten den Sonderprüfer drei US-amerikanische Fonds, die Anteile am Konzern halten. Der Ermittler soll herausfinden, ab wann Aufsichtsrat und Vorstand von dem Skandal wussten und ob sie rechtliche Pflichten verletzt haben. Entsprechende Erkenntnisse kämen nicht nur Aktionären, sondern auch klagenden Kunden zugute. Schadenersatzansprüche gegenüber dem Konzern verjähren Ende dieses Jahres. VW hat also Gründe, auf Zeit zu spielen. Martina Mescher

Kosovo

Veteranenschmerz

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Foto: Getty Images

Werde in Den Haag 2018 ein Kosovo-Gerichtshof gebildet, sei das eine „antialbanische Aktion“, sagen Veteranen der Rebellenarmee UÇK. Gehör finden sie bei Präsident Thaçi, der einst für diese Gruppierung gekämpft hat. Das Tribunal wird von der EU finanziert und soll Verbrechen aufklären, die bis zur Gründung der Republik Kosovo 2008 nicht zuletzt von UÇK-Leuten begangen wurden. Ursprünglich wurde an eine UN-Sonderkammer nach dem Muster des Jugoslawien-Gerichts gedacht, was auf heftigen Widerstand in Pristina stieß. Schließlich verabschiedete das kosovarische Parlament im August 2015 unter westlichem Druck ein Gesetz, das einen Kosovo-Gerichtshof grundsätzlich billigt. Lutz Herden

Parteispenden

Geld aus Nettigkeit

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Foto: Imago

Kurz vor Silvester hat die CSU das Rennen um die größte Großspende gemacht. 650.000 Euro erhielt sie vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie. Hätte bei der Bundestagswahl nur das Kapital votiert, würde die Republik von Schwarz-Gelb regiert. Im Wahljahr spendeten Konzerne, Arbeitgeberverbände und private Gönner reichlich. Die CDU kassierte 2,9 Millionen Euro, auf dem zweiten Platz landete mit 1,9 Millionen die FDP. Die Konzerne haben sie in ihrer APO-Zeit wohl arg vermisst. Den dritten Rang belegen die Grünen, dahinter folgt die SPD. Für die Linkspartei und die AfD findet sich bislang keine Großspende in der Auflistung des Bundestagspräsidenten. Martina Mescher

Italien

Geliehene Zeit

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Foto: Getty Images

Ein Gewinn an Stabilität wird mit dieser Entscheidung kaum verbunden sein, doch sie war unumgänglich. Präsident Mattarella hat zum Jahreswechsel die Abgeordnetenkammer aufgelöst. Am 4. März wählt Italien ein neues Parlament. Bis aus dieser Legislative eine neue Regierung hervorgeht, führt der sozialdemokratische Premier Gentiloni weiter die Amtsgeschäfte. Um seine Nachfolge konkurrieren drei Formationen, die in den Umfragen nicht weit auseinanderliegen: ein Rechtsbündnis mit Ex-Premier Berlusconi als Leitfigur, die Fünf-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo (Foto) und die Demokratische Partei. Sie setzt auf den politisch wiederauf- erstandenen Matteo Renzi. Lutz Herden