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Zugriff des Staats

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Sieht so Sicherheit aus? Foto: Sean Gallup/Getty Images

Nach dem Pariser Attentat im November 2015 erklärten sich 84 Prozent der Franzosen mit den Notstandsgesetzen, die mit der Einschränkung ihrer persönlichen Freiheit einhergingen, einverstanden. Die Sicherheit, die die staatliche Überwachung und Kontrolle suggerierten, wurde erkauft mit dem Verzicht auf freie Meinungsäußerung und Kritik, die Freiheit von Angst mit dem Verzicht auf Freiheit: So wurden etwa die Demonstrationen zum Auftakt der damaligen Klimakonferenz in Paris ausnahmslos verboten. Mit dem Kampf gegen den Terrorismus hatte sich der liberale französische Staat ganz nebenher auch die inneren Widersacher vom Hals geschafft.

Gut ein Jahr später steht die Bundesrepublik an einem ähnlichen Scheideweg. Der Anschlag auf…

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