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The week

from 29. until 4. January 2017

Anis Amri

Tote künftig verhindern

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Foto: Getty Images

Der blutigste Terroranschlag in Deutschland seit dem Oktoberfestattentat 1980 in München wird wohl vor einem Untersuchungsausschuss behandelt. Die Linksfraktion verlangt das, weil sie der Ansicht ist, dass es genug Hinweise auf den Täter Anis Amri gab: „Man hätte die Toten verhindern können“, sagte Fraktionsvize Frank Tempel. Der Attentäter war seit Jahren im Visier der Sicherheitsdienste, er war bereits einmal in Abschiebehaft und allein 2016 sieben Mal Thema im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum. Grüne und FDP haben sich der Forderung angeschlossen. Er habe kein Vertrauen in eine Untersuchung allein durch die Innenminister, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Christian Füller

Rumänien

Jetzt also Grindeanu

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Foto: Getty Images

Die Sozialdemokraten der PSD, Wahlsieger vom 11. Dezember, nehmen nochmals Anlauf, um das Amt des Premierministers zu besetzen und dem Veto von Präsident Klaus Iohannis (Bild) zu entgehen. Nachdem der eine Ministerpräsidentin Sevil Shhaideh ohne Angabe von Gründen abgelehnt hat, soll der PSD-Politiker Sorin Grindeanu die Regierungsbildung übernehmen. Was Iohannis durchwinkt, wie seine Kanzlei bestätigt. Auch die liberale Partei ALDE ist als potenzieller PSD-Koalitionär einverstanden. Der Informatiker Grindeanu war Chef der Verwaltung im westrumänischen Kreis Timiș und kann für sich in Anspruch nehmen, nicht unter Korruptionsverdacht zu stehen. Lutz Herden

Österreich

Rührige Diplomatie

Als OSZE-Vorsitzender für 2017 will sich Österreich nicht übermäßig von der EU vereinnahmen lassen und für einen Abbau der EU-Sanktionen gegen Russland eintreten. Mit diesem Vorsatz wirbt Außenminister Sebastian Kurz (Bild) für das Bemühen um mehr Vertrauen in Europa. Man müsse „bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung, hin zu einem System des Ansporns kommen“. Wer sich dem verschließe, verharre beim Blockdenken. Österreichs Diplomatie hinterlässt zum Jahreswechsel auch sonst einen rührigen Eindruck. Wien plant mit anderen betroffenen Ländern wie Italien, Belgien und den Niederlanden eine Allianz gegen die deutsche Pkw-Maut. Lutz Herden

Mindestlohn

Ausnahme Asyl

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Foto: Imago

Der Mindestlohn erhält die ersten Löcher. Zwischen Ministerien der Regierung kursiert laut Süddeutscher Zeitung ein Papier, in dem Ausnahmen vom Mindestlohn für Flüchtlinge stehen. Diese sollen möglich sein, wenn Asylbewerber zur Anerkennung ihrer heimischen Abschlüsse noch Lernphasen verbringen müssten, heißt es. Das Papier greift eine Auslegung des Spitzenverbandes der Arbeitgeber BDA auf, wonach Ausbildungs- und Anerkennungszeiten nicht als Arbeit im Sinne des Mindestlohngesetzes zu verstehen seien. Der DGB warnt, dass solche Asyl-Ausnahmen Vorurteile bei deutschen Billigarbeitern verstärken könnten. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 8,84 Euro pro Stunde. Christian Füller

Verkehr

Groß und gefährlich

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Foto: Imago

Die Nothaltebuchten sind für sie zu kurz, der Kreisverkehr zu eng: Gigaliner sind mehr als 25 Meter lang und bis zu 44 Tonnen schwer. Seit Jahresbeginn dürfen sie auf deutschen Straßen fahren. Eigentlich wollte die Bundesregierung den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlegen, das steht im Koalitionsvertrag. So wird das natürlich nichts. Gewollt hat die Zulassung von Gigalinern niemand – außer Alexander Dobrindt (CSU). Das Umweltministerium spricht von einem Alleingang des Verkehrsministers. Die EU-Kommission warnt vor Gefahren für Sicherheit und Umwelt. Und Dobrindt? Der hat ein Herz für Spediteure und glaubt, dass man mit Monstertrucks CO2 einspart. Martina Mescher