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Aus Mangel an Bedeutung

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Auch bei diesem Verbotsverfahren geht es vor allem um Symbolpolitik Foto: Poo/Getty Images

Beim zweiten Anlauf klappt alles besser? Zumindest sind die Erwartungen größer. Mitte Januar wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) seine Entscheidung zum NPD-Verbotsverfahren verkünden, von Optimismus kann zurzeit jedoch keine Rede sein. Nicht nur die Bundesregierung hat anscheinend kaum Hoffnung, dass die rechtsextreme Partei verboten wird, auch die Bundesländer rechnen mittlerweile mit einer Niederlage. Immerhin dürfte im Fall eines Scheiterns die Blamage für den Staat nicht so groß ausfallen wie beim ersten Versuch. Die Bundesregierung ist dieses Mal ohnehin nicht beteiligt, der Verbotsantrag wurde nur vom Bundesrat vorgelegt.

Vorausgegangen war dem ersten Versuch, die Partei zu ve…

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