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Weder Osten noch Westen

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Jarosław Kaczyński und seine Novizin Beata Szydło Foto: Janek Skarzynski/AFP/Getty Images

Von Ereignissen mit „Staatsstreich-Charakter“ spricht EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, von „drohender Diktatur“ die polnische Opposition, und Ex-Präsident Lech Wałęsa redet gar einen drohenden Bürgerkrieg herbei. Auch wenn diese Urteile übertrieben sind – die Vorstöße der in Warschau seit November 2015 allein regierenden, nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) rufen zu Recht Kritik hervor. Demokratiefeindlich sind die komplette Unterstellung der öffentlich-rechtlichen Medien unter Regierungskuratel, die faktische Entmachtung des Verfassungsgerichts und die absehbare Reform des Justizwesens. Man rechnet mit einer Unterordnung der Judikative unter die Exekutive.

Rote …

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