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The week

from 31. until 6. January 2016

SPD

Lieber FDP als Linkspartei

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Foto: Imago

Angeblich gehört Ralf Stegner (Foto) zu den wichtigsten Linken innerhalb der SPD. Doch mit der Linken – der Partei – will der stellvertretende Parteivorsitzende nichts zu tun haben. Dann lieber FDP. Wenn sie ein wenig sozialer wird. Sie komme dann auch als Koalitionspartner der SPD „eher in Frage als eine Linkspartei, deren Anführerin Sahra Wagenknecht die Sozialdemokratie zur Hauptgegnerin ausgerufen hat“, sagte Stegner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Gleichzeitig kritisierte er, dass sich die Union der AfD annähere. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht das anders: Angela Merkel sei zu links, Konservative hätten dort keine Heimat mehr, was wiederum die AfD stärke. Felix Werdermann

Venezuela

Juristische Nachlese

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Foto: Imago

Die Regierung hat nicht vor, die Parlamentswahl vom 6. Dezember anzufechten. Zuletzt gab es Gerüchte, 22 Mandate der Opposition seien widerrechtlich erworben. Dazu erklärte der Oberste Gerichtshof, man wisse nichts von „juristischen Aktionen“, die auf eine Teilannullierung des Votums zielten. Doch gebe es Zweifel an der Rechtmäßigkeit von drei Sitzen des oppositionellen Tischs der Demokratischen Einheit (MUD) und eines Mandats der Vereinigten Sozialistischen Partei (PSUV) von Präsident Maduro. Noch sei keine Entscheidung gefallen. Sollte der MUD drei Abgeordnete einbüßen, wäre er die Zweidrittelmehrheit los, die für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Maduro nötig ist. Lutz Herden

Irak

IS-Bastion gefallen

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Foto: Getty Images

Zuletzt war es ein Prestigeunternehmen der irakischen Armee. Die Rückeroberung von Ramadi, 90 Kilometer westlich von Bagdad, dauerte schon Wochen, obwohl sich nur noch gut 400 IS-Kombattanten im Amtssitz der Provinzregierung verschanzt hatten. Die zogen sich mit den letzten Dezembertagen in den Norden der Stadt zurück, so dass die Regierungstruppen bei ihrem Einmarsch auf keinen nennenswerten Widerstand mehr stießen. Der Islamische Staat hatte die Hauptstadt der Provinz Anbar im Frühsommer 2014 erobert, um so den Druck auf Bagdad zu erhöhen. Nach Tikrit, Baidschi und Sindschar geht den Dschihadisten eine weitere Bastion im irakischen Kernland verloren. Lutz Herden

Umfrage

Gefühlter Rechtsruck

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Foto: dpa

Jeder zweite Bundesbürger sieht einen Rechtsruck in der deutschen Bevölkerung. Das Marktforschungsinstitut Yougov hat mehr als 2.000 Deutsche befragt, in welche Richtung sich die politischen Einstellungen der Gesellschaft in den vergangenen fünf Jahren verändert hätten. 49 Prozent sahen eine Entwicklung nach rechts, nur 10 Prozent eine nach links, 26 Prozent waren der Meinung, dass es gleich geblieben sei. Im Ausland wird der deutsche Rechtsruck ebenfalls wahrgenommen, wenn auch nicht so stark. In Frankreich waren 31 Prozent, in Großbritannien 17 Prozent der Ansicht, es gebe eine Tendenz nach rechts. Die Befragten nehmen aber auch in ihren Ländern einen Rechtsruck wahr. Felix Werdermann

Georgien

Präventivaktion

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Foto: Getty Images

Ein Wechsel im Amt des Premiers soll einem Machtwechsel vorbeugen. So lässt sich der Rücktritt von Ministerpräsident Gharibaschwili (Foto) deuten. Georgiens Regierung führt nun der bisherige Außenminister Georgi Kwirikaschwili. Wie sein Vorgänger vertritt er die Parteienallianz Georgischer Traum, die vor den für Ende 2016 anberaumten Wahlen merklich unter Druck steht. Die oppositionelle Nationalbewegung rügt ökonomisches Versagen. 2015 wuchs die Wirtschaft nur um 2,8 statt der erwarteten 5 Prozent. Auch verharrt die Arbeitslosigkeit bei offiziell 15,6 Prozent, soll aber real viel höher liegen. Allein das Verhältnis zu Russland hat sich unter der alten Regierung entspannt. Lutz Herden